OTS0175 5 II 0133 FMB0003 CI Mo, 17.Okt 2005
Innenpolitik / Inneres / Fremdenrecht / Regierung / SPÖ / Grüne

Stoisits: Peinliches Scheingefecht um Scheinselbständige - Späte SP-Reue bringt niemanden was

SPÖ hat im Juli komplettem Fremdenpolizeipaket zugestimmt

Wien (OTS) - "Im Juli wurde das Fremdenpolizeipaket samt Verschärfungen im Asylrecht mit den Stimmen der schwarz/blau-orangen Regierungsmehrheit und der SPÖ und gegen den heftigen Widerstand der Grünen und vieler ExpertInnen beschlossen. Neben der Zwangesernährung und den Kriminalisierungsversuchen von FlüchtlingshelferInnen haben die SPÖ-Abgeordneten auch jenen Regelungen zugestimmt, die sie heute vorgeblich heftig beklagen. Die späte Reue bringt niemanden etwas", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen Terezija Stoisits zu den Aussagen von SP-KO Cap und ÖGB-Sekretär Leutner.

"Das Scheingefecht um Scheinselbständige ist geradezu peinlich.Wer die schwarz/blau-orangen Verschärfungen im Menschenrechtsbereich wider besseres Wissen und Gewissen mitträgt, hat keinerlei Legitimation im nachhinein zu jammern", schließt Stoisits.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0175 2005-10-17/13:36