OTS0027 5 II 0274 NSN0001 So, 18.Sep 2005
Politik / Verkehr / Treibstoffpreise / Pendler / Niederösterreich

Heinzl: Frankreich setzt weitere Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise - was tut Österreich?

Staatliche Beobachtungsstelle für Preisentwicklung und Preisgestaltung auch in Österreich notwendig

St. Pölten, (SPI) - Frankreichs Regierung will die Entwicklung der Benzinpreise künftig staatlich beobachten lassen. Es soll künftig eine "Beobachtungsstelle für die Treibstoffpreise" geben, die die Preisgestaltung ebenso überwacht wie die Gewinne der Konzerne. "Positive Ergebnisse dieses Vorstoßes gibt es bereit. So sind die Spritpreise in Frankreich in den letzten Tagen durchschnittlich um 10 Cent pro Liter gesunken, ebenso wollen Mineralölkonzerne künftig Preissenkungen an den Benzinmärkten sofort an die Konsumenten weitergeben. Bisher war es und in Österreich ist es noch immer üblich, dass Preissenkungen am Rohölmarkt bzw. Benzinmarkt erst viele Wochen später an die Konsumenten weitergegeben wurden", fordert der Obmann des ARBÖ-St. Pölten, Nationalrat Anton Heinzl, eine ebenso harte Vorgehensweise der Österreichischen Bundesregierung gegen die Mineralölkonzerne wie in Frankreich.****

"Auch in Österreich sollte zusätzlich eine Beobachtungsstelle eingerichtet werden. Bisher ist nämlich außer der Ankündigungspolitik von Finanzminister Grasser nichts passiert. Grasser schützt ja eher die Konzerne, von ‚unter Druck setzen’ kann wirklich nicht die Rede sein", so Heinzl weiter. "Die Benzinpreise staatlich überwachen zu lassen, um hohe Spekulationsgewinne der Ölkonzerne zu Lasten der Verbraucher zu verhindern, ist auch in Österreich ein Gebot der Stunde. Dieser Beobachtungsstelle könnten neben Vertretern der Regierung auch die Arbeiterkammer, die Autofahrerklubs und Konsumenteschutzorganisationen angehören. Alle vergangenen ‚Benzinpreisgipfel’ und sonstige Veranstaltungen haben zu nichts geführt. Was Österreich braucht sind einfach gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten gegen die Preistreiberei am Treibstoff- und Heizölmarkt. Ebenso brauche wir eine Senkung der Mineralölsteuer, was zu einer sofortigen Preissenkung führen würde", so Heinzl. (Schluss) fa

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