OTS0114 5 II 0299 NRK0019 CI Mo, 27.Jun 2005
Politik / Wiener Gemeinderat / Rechnungsabschlussdebatte

Wiener Gemeinderat (3)

Eröffnung der Generaldebatte

Wien (OTS) - Zum Ende seiner Ausführungen wies GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) darauf hin, dass mehr als 65 Prozent aller Häftlinge in unseren Gefängnissen keine Österreicher seien.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) sagte, die SPÖ habe die Finanzen dieser Stadt in Ordnung gehalten - dies ohne Sozialabbau, Stellenabbau und ohne neue Schulden. Aussagen seiner Vorredner bezeichnete er als "abenteuerlich", so etwa die Behauptung, die Schulden Wiens würden 2,9 Milliarden Euro betragen. Aus einer anerkannten Studie sei zwar zitiert worden, nicht aber, dass Wien zu einer der Städte mit der höchsten Lebensqualität gehöre. Die Bilanz des Rechnungsabschlusses 2004 sei hervorragend, davon könne der Finanzminister nur träumen. Wien habe einen ausgeglichenen Haushalt, in den vergangenen Jahren sei der Schuldenstand halbiert worden. Ausführlich setzte sich Strobl mit der Tätigkeit des waff sowie des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds auseinander, um die uns ganz Europa beneiden würden. Abschließend stellte er fest, dass es im vergangenen Jahr 8.248 Betriebsgründungen gegeben habe, um 34 Prozent mehr als im Vorjahr.

Man könne nicht zufrieden sein, wenn gleichzeitig die Armut explodiere, stellte GR DI Martin Margulies (Grüne) fest. Man habe angekündigt, keine Lehrer einzusparen, nun gebe es 1.360 Pflichtschullehrer weniger. Die Rücklagen des KAV seien zusammengeschmolzen. Zur Bank Austria merkte er an, der Verkauf wäre nicht über die Bühne gegangen, wenn nicht beide Partner dies gewollt hätten. Nach der Wahl, so Margulies, werde es im Sozialbereich Einsparungen in der Größe von 5 Prozent geben. Beim Fonds Soziales Wien habe allein der Verwaltungsaufwand die Kosten explodieren lassen. Abschließend brachte er einen Antrag ein, demzufolge raschest ein Denkmal für Deserteure der Wehrmacht errichtet werden soll.

In einer Tatsächlichen Berichtigung sagte Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), die ÖVP sei nicht am Deal der Bank Austria beteiligt gewesen. (Schluss) ull/vo

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