OTS0254 5 II 0216 PVN0001 Di, 21.Jun 2005
Pressestimmen / Politik / Vorausmeldung

"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Leere Kassen, neue Steuern" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.06.

Wien (OTS) - Die Handymasten-Steuer ist nur der Anfang, wenn es
nach Gemeinde- und Städtebund geht: Auch Wohnen soll teurer werden (durch die Erhöhung der Grundsteuer und den Wegfall von Befreiungen), die Parkgebühren sollen steigen und Wetteinsätze durch die Gemeinden besteuert werden.
Dass das Leben dadurch teurer wird, hat VP-Gemeindebund und SP-Städtebund bisher wenig gestört. 390 Millionen Euro sollte die Handymastensteuer in die Kassen der Gemeinden spülen, um bis zu 17 Prozent könnte Mobil-Telefonieren teurer werden, hat man sich 2003 vom "Institut für polit-ökonomische Forschung" ausrechnen lassen. Dazu kam dann 2004 - siehe oben - die Forderung nach weiteren Einnahmequellen.
Wenn Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer nun eine "Versachlichung der Debatte" fordert und behauptet, dass die neue Abgabe "nicht zu Verteuerungen für Konsumenten" führen muss, dann hat er zumindest ein schlechtes Gedächtnis. Ihm glatte Lüge vorzuwerfen, wäre ungerecht -vielleicht erinnert er sich ja wirklich nicht, was in der Studie steht, die man ihm vor zwei Jahren zu lesen gegeben hat.
Bleibt also nur die Hoffnung, dass wenigstens Grundsteuer, Parkgebühren und Wetteinsätze vorerst von ähnlichen Attacken verschont bleiben. Das Leben ist teuer genug - auch ohne die Begierden der Länder und Gemeinden, die beim staatlichen Finanzausgleich zu kurz gekommen sind.

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OTS0254 2005-06-21/17:00