OTS0049 5 II 0260 SPK0003 Fr, 10.Jun 2005
SPÖ / Kräuter / Eurofighter-Gegengeschäfte

Kräuter: "Menschen in Aichfeld-Murboden werden geprellt!"

Verlange von Bartenstein und Grasser Zahlen, Fakten und Arbeitsplatzbilanz, von Moser Aussage zu "Schüssels Wirtschaftplattform"

Wien (SK) Der parlamentarische Rechnungshofausschuss wird sich am 29. Juni 2005 mit den Eurofighter-Gegengeschäften befassen, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben gestern ihre Anwesenheit als Auskunftspersonen bestätigt, Rechnungshofpräsident Josef Moser nimmt ebenfalls teil. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: "Ich fordere die Herren Minister auf, dem Parlament alle Zahlen, Fakten und eine Bilanz der durch Gegengeschäfte geschaffenen Arbeitsplätze bekannt zu geben. Von Rechnungshofpräsident Josef Moser werde ich eine endgültige und abschließende Aussage zu der von Bundeskanzler Schüssel vor der letzten Nationalratswahl angekündigten Wirtschaftplattform, die angeblich die Eurofighter bezahlt, verlangen." ****

Kräuter kritisiert den "ungeheuerlichen Betrug der steirischen Bevölkerung um die versprochenen Vorteile durch Gegengeschäfte" auf das Schärfste. Kräuter: "Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat öffentlich bei der Eurofighter-Entscheidung als Ausgleich für die Lärm- und Umweltbelastungen über 1 Milliarde Euro Gegengeschäftsvolumen allein für die Steiermark gejubelt. Nun stellt sich heraus, dass bisher kein einziger Arbeitsplatz in der Steiermark durch Gegengeschäfte geschaffen wurde. Die mit der Stationierung aller 18 Eurofighter belastete Bevölkerung in der Obersteiermark wurde belogen, betrogen und geprellt."

Abschließend kündigt Kräuter an, die absehbare Vorgangsweise Minister Bartensteins, künftige hoch subventionierte Betriebsansiedlungen im Aichfeld als "Gegengeschäfte" zu deklarieren, zu durchkreuzen:
"Gegengeschäfte sind eine Verpflichtung des Vertragspartners EADS und keine Lizenz zum Einsacken von Zusatzsubventionen. Diesen Sachverhalt werde ich gemeinsam mit Rechnungshofpräsident Josef Moser am 29. Juni 2005 im Parlament außer Streit stellen." (Schluss) ps/mm

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