OTS0322 5 II 0296 SPK0040 Do, 12.Mai 2005
SPÖ / NR / Einem / Dringliche / Rehabilitierung NS-Opfer

Einem: Opfer der NS-Militärjustiz im Rahmen des Opferfürsorge-Gesetzes sofort unterstützen

Wien(SK) Den Opfern der NS-Militärjustiz müsse umgehend "im Rahmen des Opferfürsorge-Gesetzes die notwendige Anerkennung" zuteil werden, unterstrich SPÖ-Abgeordneter Caspar Einem im Rahmen eines Dringlichen Antrags zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz am Donnerstag im Nationalrat. ****

Es gelte, gerade vor dem Hintergrund der gestrigen Ratifizierung der EU-Verfassung, die Werte wie: "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und auch Minderheitenrechte" festschreibe, auch hinsichtlich der Frage der Rehabilitierung auf eine "Konsistenz" der Entscheidungen im Hohen Haus zu achten, stellte Einem klar. Hier müsse man "eindeutige Signale" in Richtung Wertebeibehaltung senden, nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft, machte Einem klar.

Die Frage sei: "Wie würden wir das Handeln von Menschen beurteilen, die diesen Werten verbunden sind und gezwungen werden, in eine Armee einzutreten, die andere Länder überfällt" - eine Armee, die noch dazu eine Okkupationsarmee sei, in der "Menschenrechte mit Füßen getreten" werden, führte Einem mit Bezug auf das NS-Regime aus. Natürlich sei die "spannendere Frage" die, wie man eine Diktatur bereits im Entstehungsprozess verhindern könnte. Was aber mache man, wenn solches nicht mehr möglich sei, fragte sich Einem: "Sind wir dann der Meinung, dass diese Menschen, die zwangsweise eingezogen wurden, die Zähne zusammenbeißen und ihren Dienst ableisten sollen - egal, was sie sehen, egal, welche Rechtsbrüche sie im Namen eines diktatorischen und verbrecherischen Systems begehen müssen".

Klar sei, dass man hier umgehend bereit sein müsse, zu handeln, unterstrich Einem. Das bedeute auch, dass man jenen, die dem verbrecherischen NS-Regime unterworfen waren, "deutlich machen muss, dass sie zu den Opfern und nicht zu den Tätern zählen", bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. Daher müsse man ihnen "etwa im Rahmen des Opferfürsorge-Gesetzes die notwendige Anerkennung zukommen lassen", so Einem abschließend.(Schluss) mb

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