OTS0215 5 II 0415 NKL0003 Do, 12.Mai 2005
Politik / Ortstafeln / Schüssel / Haider / Kärnten

BK Schüssel und LH Haider in Neuhaus: Diskussionsbereitschaft muss verbessert werden

Ortstafelfrage: Nur im Konsens und unter Einbindung der Bevölkerung - Diskussionsrunden in betroffenen Gemeinden im Juni

Klagenfurt (LPD) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Jörg Haider unterstrichen heute, Donnerstag, in Neuhaus - aus Anlass der aufgestellten zweisprachigen Ortstafel in Schwabegg/Zvabek - die Notwendigkeit, die Bevölkerung bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses hinsichtlich der Ortstafeln voll einzubinden und dabei im Konsens aller Beteiligten vorzugehen. Der Landeshauptmann betonte, dass die Diskussion in Neuhaus gezeigt habe, dass nicht die Ortstafeln das Problem darstellen. Das Gesetz werde von der Bevölkerung akzeptiert.

In der Gemeinde scheine es eine zu geringe Diskussionsbereitschaft über Probleme im Zusammenleben zu geben, etwa in der Frage, wie sehr die slowenische Sprache im kirchlichen Bereich angewandt werden soll, oder wie das Miteinander im Kindergarten organisiert sei. Es gehe nicht an, dass etwa die Mehrheit durch die Verwendung der slowenischen Sprache in der Kirche provoziert werde. Es müsse auch Gespräche mit dem Bischof in dieser Frage geben. Was die Klärung von Problemen in den Gemeinden anlange, sei bislang manches versäumt worden, bedauerte Haider.

Im Juni werde es Gespräche in den betroffenen Gemeinden geben, wobei alle Vertreter der Konsenskonferenz - Land, Slowenenvertreter und Heimatverbände - teilnehmen werden, um aufzuklären und einen Konsens zu erzielen. Am Ende müsse eine Erklärung über die Erfüllung aller Punkte stehen, es dürften dann keine weiteren Forderungen mehr gestellt werden, bekräftigte Haider. Die Bevölkerung wolle und müsse jedenfalls voll eingebunden werden. Was die Ortstafeln anlange, so sei es keine Frage, dass das Gesetz umgesetzt werde. Die Bezirkshauptmannschaft habe die Vorkehrungen bereits getroffen.

Der Bundeskanzler sagte, dass es entscheidend sei, den Staatsvertrag gemeinsam mit der Bevölkerung umzusetzen. Auf eine Feier komme es dabei nicht an, sagte er angesichts des abgesagten Festaktes in Neuhaus. Es habe keine Sinn, über die Bevölkerung drüberzufahren.. Die Konsenskonferenz habe ein historisch wichtiges Ergebnis gebracht, wonach im Stufenplan das Erkenntnis umgesetzt werde. Im Wege des Konsenses sei weiterzugehen. Erstmals in der Geschichte sei durch die EU bzw. EU-Verfassung Frieden garantiert, weil nun auch die Staatsgrenzen unverrückbar festgeschrieben seien. Man könne nun vertrauensvoll einen Beginn setzen, es gebe kein Diktat aus Wien, so Schüssel.

Bundeskanzler Schüssel, LH Haider sowie LHStv. Peter Ambrozy, LHStv. Martin Strutz und LR Martinz wurden in der Gemeinde Neuhaus herzlich aufgenommen. Bgm. Gerhard Visotschnig begrüßte die Gäste, unter ihnen auch der slowenische Generalkonsul Jure Zmauc und Botschafter Ernest Petric. Auf dem Programm stand auch ein Besuch des Seniorenzentrums Neuhaus.
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