OTS0083 5 CI 0373 DS10002 II Do, 12.Mai 2005
Kriminalität / SPÖ / Schuster / Sicherheit / Sicherheitswache

Innenministerium plant Einsparung von weiteren ca. 100 Dienstposten bei Wiener Sicherheitswache

Heftige Kritik von SP-Schuster und Aufforderung an Regierung, Kürzungen bei der Sicherheit zu unterlassen

Wien (SPW-K) - Heftigen Ärger beim Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, löst die Absicht des Innenministeriums aus, noch heuer weitere ca.100 Dienstposten bei der Wiener Sicherheitswache einzusparen. "Das ist ein ungeheuerlicher Affront gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wie ebenso gegenüber den bereits jetzt bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden PolizeimitarbeiterInnen", übte Schuster am Donnerstag in einer Stellungnahme im Pressedienst der SPÖ Wien vehement Kritik an der ihm bekannt gewordenen Maßnahme des Ministeriums.

Nicht zuletzt durch den intensiven persönlichen Einsatz der PolizeimitarbeiterInnen und unter tatkräftiger Mithilfe der Stadt ist es in den letzen Monaten gelungen, die Kriminalität in Wien insgesamt leicht zu senken, wenn auch auf ein noch immer unerfreulich hohes Niveau, setzte Schuster seine Ausführungen fort. "Jede Entwarnung und Einschränkung beim Kampf gegen die Kriminalität wäre daher kontraproduktiv", betonte der Mandatar. Umso unverständlicher, ja sogar zynisch sei es daher, den erfolgreichen SicherheitswachemitarbeiterInnen gleichsam als "Belohnung" für ihre hervorragende Arbeit nun gleich ca. 100 Dienstposten zu streichen, wobei persönliche Zuteilungen von Wiener SicherheitswachebeamtInnen an das Innenministerium nicht reduziert werden sollen. "Die von der Wiener ÖVP inszenierte Jubelstimmung über die Kriminalitätsentwicklung ist auch vor dem Hintergrund der Kaltschnäuzigkeit ihrer Freunde in der Bundespartei völlig fehl am Platz", stellte Schuster fest.

Durch die Streichung von weiteren ca. 100 Dienstposten - das entspräche fast einer gesamten Bezirkseinheit - und die noch heuer in Pension gehenden SicherheitswachebeamtInnen, so der SP-Sicherheitssprecher, werde die Zahl der tatsächlich in den Wiener Bezirken ihren Dienst versehenden PolizistInnen neuerlich sinken. Das könnten, so Schuster, auch die derzeit in Ausbildung befindlichen Polizeischülerinnen nicht ausgleichen. Schuster: "Wien braucht aber nicht weniger, sondern um 1.000 PolizistInnen mehr. Ich fordere daher die Bundesregierung, speziell das Innenministerium, auf, die weitere Streichung von Dienstposten bei der Wiener Polizei zu unterlassen. Es kann nicht sein, dass die Stadt Wien dafür, dass sie bereits bisher die gesamten Aufgaben des Pass-, Fund- und Meldewesens sowie weite Teile der Überwachung des ruhenden Verkehrs von der Polizei übernommen hat und nun nach den Plänen der schwarzblauorangen Regierung auch noch bestimmte Agenden der Fremdenpolizei übernehmen soll, mit weiteren hohen zusätzlichen Kosten und einer neuerlichen Reduzierung der Zahl der SicherheitswachemitarbeiterInnen gewissermaßen bestraft wird", schloss Schuster. (Schluss)

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