OTS0129 5 II 0308 NEF0002 Mo, 25.Apr 2005
Justiz / Recht / Gericht

Wiener Rechtsanwälte gegen zweites Straflandesgericht

In Menschen und nicht in Sachwerte investieren

Wien (OTS) - Entschieden gegen den Bau eines zweiten Straflandesgerichts in Wien wendet sich der erst letzte Woche in seinem Amt bestätigte Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Harald Bisanz: "Es kann nicht sein, dass im Bau von Gerichtsgebäuden das Allheilmittel gegen Probleme gesehen wird. Langfristig hilft es uns keinen Schritt weiter, kurzfristig wird das dafür aufzuwendende Geld dringend für andere Belange benötigt, etwa für eine Aufstockung des Personalstandes in der Justiz." Bereits in der Vergangenheit wurde die Forderung der Richterschaft nach mehr Personal sowohl in der Justiz als auch im Strafvollzug unterstützt. Bisanz: "Der Erfolg war verschwindend. Als Argument wurde immer gebracht, es sei kein Geld dafür vorhanden. Umso mehr wundert es dann, dass für Gebäude so viel Geld vorhanden ist. Mein Credo ist, zunächst in Menschen und erst dann in Sachwerte zu investieren."

Bei Auflassung des Jugendgerichtshofes Wien wurde mit dem Synergieeffekt bei Konzentration von Strafsachen auf ein Gericht argumentiert. Dasselbe passiert derzeit in den Bundesländern im Rahmen der Gerichtsorganisation. Nur für das Straflandesgericht sollen plötzlich andere Gesetze gelten.

Tatsächlich gibt es Möglichkeiten, die Vollzugsanstalten zu entlasten und sich den Bau eines weiteren Straflandesgerichts samt angeschlossener Justizanstalt in Wien zu ersparen. Dr. Elisabeth Rech, Strafrechtssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien: "In regelmäßigen Abständen fordert die Rechtsanwaltschaft, und nicht nur diese, eine vermehrte Anwendung des Instruments der bedingten Entlassung. Der Ruf verhallte bisher ungehört. Obwohl im Gesetz aus gutem Grund vorgesehen, wird sie vor allem im Osten Österreichs nur minimal eingesetzt. Da muss sich endlich etwas ändern. Auch die derzeitige Praxis der Untersuchungshaft könnte restriktiver gehandhabt werden. Man muss allerdings bereit sein, umzudenken. Mit dem Neubau von Haftanstalten wird dies sicher nicht gelingen. Außerdem wird die künftige Verschiebung der Schengen-Grenze allein schon eine spürbare Entspannung bringen."

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