OTS0176 5 II 0563 PST0001 Di, 29.Mär 2005
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DER STANDARD-Kommentar "Die große Angst vor dem Nein" von Christoph Winder

"Der in Frankreich herrschende Europafrust ist zu weiten Teilen hausgemacht" vom 30.3.2005

Wien (OTS) - Seit fast zwei Wochen macht sich in Pariser und Brüssler Polit-Kreisen eine Besorgnis breit, die zeitweise an Kopflosigkeit rührt. Am 18. März hat der Parisien in einer Umfrage ermittelt, dass erstmals eine Mehrheit von Franzosen beim Referendum über die neue EU-Verfassung am 29. Mai mit "Non" stimmen will.

Drei weitere Umfragen, die in dieselbe Richtung deuten, folgten. Die Vermutung, dass es sich bei der prognostizierten Ablehnung nur um eine Medieninszenierung handeln könnte, um die Zeit bis zur Abstimmung noch ein wenig spannender zu gestalten, würde also kaum zutreffen.

Ein Nein zu wichtigen Integrationsschritten der EU hat es schon zuvor gegeben. 1992 stimmten die Dänen gegen den Maastricht-Vertrag und erst in einem zweiten Referendum dafür. Die Iren ließen sich 2001 und 2002 ebenfalls zweimal bitten, ehe sie Ja zum Vertrag von Nizza sagten.

Ein Nein-Votum der Franzosen wäre aber allein auf Grund des Größe und der historischen Bedeutung des Landes im europäischen Einigungsgeschehen ein viel schmerzhafterer psychologischer Schock als das dänische oder irische Nein. Es würde den Integrationsprozess nicht stoppen, ihn aber massiv bremsen.

Paradoxerweise ist die französische Bevölkerung aus vielen Gründen europamüde - nur aus einem nicht: Die neue Verfassung nämlich, über die abgestimmt wird, ist den wenigsten Stimmbürgern überhaupt bekannt. Sie ist nicht Ursache des Unmuts, sondern eher eine Art Blitzableiter für alle Arten von Ärger und Angst. Das Phänomen ist bekannt: Auch 2002, als Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftskür kam, war dies weniger eine Sympathiekundgebung für den Rechtsradikalen als ein Protestvotum.

Wie damals fürchten sich viele Franzosen auch heute vor der Globalisierung ("mondialisation"), der steigenden Arbeitslosigkeit und dem Rückbau der populären

35-Stunden-Woche. Und sie sehen die EU als Agentin eines wirtschaftlichen Liberalismus, welcher vor dem Hintergrund einer langen staatsinterventionistischen Tradition besonders bedrohlich wirkt. Die Politik hat zu spät und zu vordergründig reagiert, um die Sorgen der Bevölkerung zu zerstreuen.

Jacques Chirac hat in zwei politischen Blitzaktionen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes und eine Modifikation der Bolkestein-Richtlinie über grenzüberschreitende Dienstleistungen in Brüssel durchgepeitscht, damit aber, wie die letzte Umfrage zeigt, keinen Erfolg gehabt. Sein Vorgänger Fran¸cois Mitterrand hatte 1992 vor dem Maastricht-Referendum glückhafter agiert, als er in einer ebenfalls ungewissen Ausgangslage sein ganzes politisches Gewicht für ein Ja einsetzte, für das sich dann schließlich auch eine hauchdünne Mehrheit fand.

Fast schon penetrant offenkundig sind die Absichten der französischen Regierung, wenn sie jetzt den am stärksten zum Nein tendierenden Bevölkerungsgruppen wie den Bauern mit einem Mal Gelder verspricht, die sie ihnen zuvor standhaft verweigert hat. Dieser opportunistische Umgang mit dem Thema Europa ist für die Franzosen freilich nicht neu.

Viele Politiker ge- oder missbrauchen es vor den Präsidentschaftswahlen 2007 zu bloßen Positionierungszwecken oder um sich wieder einmal öffentlich in Erinnerung zu bringen. Das gilt etwa für Laurent Fabius, der sich 2004 bei den Sozialisten als EU-Gegner profilieren wollte. Das gilt auch für Chiracs Angstgegner Nicolas Sarkozy, der sich in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei durch eine populistischere Haltung vom Staatspräsidenten abgesetzt hat.

Wenn aber parteipolitische Hahnenkämpfe auf dem Feld der Europapolitik aufgetragen werden, dann schadet dies der Sache und der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse an sich. Angesichts der schwierigen Ausgangslage in Frankreich ist heute nur eines gewiss: In den Wochen bis zum Referendum werden die integrationsfreundlichen Kräfte alle Hände voll zu tun haben, um den Trend vielleicht doch noch herumzudrehen.

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