OTS0271 5 II 0361 SPK0031 Mi, 02.Mär 2005
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Eder zu Führerschein-Novelle: Sehr aufwendig, sehr teuer, sehr kompliziert

Wien (SK) Vehemente Kritik übte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt
Eder am Mittwoch im Nationalrat an den Plänen der Bundesregierung die Führerscheinnovelle betreffend. Die Vorschläge zum Punkteführerschein seien voller Widersprüche und würden an den wirklichen Probleme vorbei gehen. "Es entsteht ein unübersichtliches und sogar ungerechtes System", so Eder. Außerdem würde so ein sehr teueres Verwaltungssystem geschaffen, kritisierte Eder. "Es nützt uns kein besseres System, wenn es nicht besser überwacht wird", betonte der SPÖ-Verkehrssprecher. Es wäre wohl besser gewesen, die neuen finanziellen Mittel stärker für die Überwachung des bestehenden Systems zu nutzen. ****

Einleitend stellte Eder klar, dass die heutigen Werbeeinschaltungen Minister Gorbachs nicht der Realität entsprechen würden. Wenn Gorbach in Tageszeitungen inserieren lasse, dass er in Gesprächen und Verhandlungen mit den Verkehrssprechern diese Gesetzesnovelle erarbeitet habe, dann müsse man feststellen, dass es zwar ein Gespräch gegeben habe, dass der Minister aber keinen der Vorschläge der Opposition übernommen habe. "Damit haben wir auch nichts gemeinsam ausgearbeitet", so Eder.

Die Pläne der Regierung zum Punkteführerschein seien voller Widersprüche, so Eder. Durch die Schaffung von acht Entzugs- und dreizehn Vormerkdelikten werde ein unübersichtliches und sogar unfaires System geschaffen. So sei vorgesehen, dass es bei einem Entzugsdelikt nicht zu einer Vormerkung komme. "Es werden sogar begangene Vormerkdelikte wieder gestrichen, wenn man ein Entzugsdelikt begeht", kritisierte Eder. Angesichts der Statistiken hätte man auch viel vehementer auf die Thematiken Alkohol im Straßenverkehr und Schnellfahren eingehen müssen.

Ungeklärt sei auch die Situation bei den Maßnahmen bei etwaigen Vormerkdelikten. Hier komme es zu massiven zusätzlichen Geldausgaben für Führerscheinbesitzer. "Ungeklärt ist auch, wie die Maßnahmen gestaltet sind", so Eder. So sei es zum Beispiel möglich, dass jemand, der eine Vormerkung erhalten hat, weil er den Kindersitz nicht vorschriftsmäßig montiert hat, als Maßnahme einen Erste-Hilfe-Kurs besuchen müsse. "Es kommt zu hohen Verwaltungskosten, die wir viel besser für die Überwachung gebrauchen könnten", so Eder.

Außerdem tangiere das Gesetz nur österreichische Lenker, es sehr sei aufwendig, sehr teuer und sehr kompliziert. "Es ist ein schlechter ÖVP-FPÖ-Kompromiss", betonte Eder, "Es hätte die Möglichkeit gegeben, jetzt gemeinsam einen guten Entwurf zu erarbeiten. Einem solchen hätte die SPÖ auch zugestimmt." (Schluss) js

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