OTS0182 5 II 0438 VPK0011 AI Mi, 02.Mär 2005
Parlament / EU / Verfassung / Schüssel

SCHÜSSEL: MIT NEUER VERFASSUNG IST GROSSER WURF GELUNGEN

Wien (ÖVP-PK) - Mit der neuen EU-Verfassung ist ein großer Wurf gelungen, sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Nationalratsdebatte über das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa. Der neue Entwurf sei tragfähig und bringe endlich die Integration der Freiheit und Bürgerrechte in die Verfassung. In Hinkunft könne jeder Bürger bis zum europäischen Gerichtshof gehen, um sein Recht einzuklagen. Österreich mit einem gut ausgebauten Klagsrecht sei in dieser Frage federführend gewesen. Es werde auch ein europäischer Außenminister geschaffen, die Institutionen würden abgeschlankt und die Blockademöglichkeiten deutlich reduziert. Die Union der 25 gewinne an Entscheidungskraft. Natürlich sei die Verfassung ein Kompromiss, insgesamt seien aber wichtige Prinzipien wie die Gleichheit der Mitgliedsstaaten, die Aufwertung der nationalen Parlamente oder die Gerichtshofkontrolle für Ratsbeschlüsse enthalten. Einstimmig bleiben die Energienützung oder Verwendung des Wassers, und die Daseinsvorsorge. ****

Schüssel untermauerte in seiner Rede, warum die neue Verfassung so wichtig ist: "Die alte Verfassung ist einfach nicht mehr zeitgemäß für eine Union, die 25 Mitgliedsländer umfasst. Die Verfahren sind extrem kompliziert, und wir haben immer noch eine undurchschaubare Drei-Säulen-Struktur. Sie gibt zudem nur unzureichende Antworten auf jene Fragen, die den europäischen und österreichischen Bürger besonders bewegen wie Wirtschaft, Arbeitsplätze und innere Sicherheit." Insgesamt gebe diese alte Verfassung viele Blockademöglichkeiten. "Das ist in einer Union, die miteinander weiter kommen will, nicht sinnvoll", so Schüssel weiter.

GUTE ARBEIT FÜR ÖSTERREICH UND EUROPA

Diese neue Verfassung ist durch den Konvent vorbereitet worden. Giscard d’Estaing habe einen hervorragenden Entwurf vorgelegt, der aus österreichischer Sicht zu 95 Prozent akzeptabel gewesen sei und in einigen Punkten verbessert werden konnte. Der Kanzler dankte in diesem Zusammenhang allen Konventsmitgliedern und jenen, die in Arbeitsgemeinschaften mitgewirkt haben, ausdrücklich für ihre Arbeit. "Sie haben eine gute Arbeit für Europa und Österreich geleistet."

Erfreut zeigte sich der Kanzler über die einstimmige Beschlussfassung. Dies zeige, dass Österreich sein Verhandlungsergebnis auch wirklich ernst nimmt. Skeptisch sieht der Kanzler allerdings den "europapolitischen Fleckerlteppich" bei den Volksabstimmungen. Dies sei unbefriedigend, die Komplexität dieser Materie sei für 25 einzelne Länder nicht wirklich geeignet. Bei der ersten europäischen Verfassung wäre es durchaus sinnvoll gewesen, das europäische Volk damit zu konfrontieren und durch dieses auch zu legitimieren. Er, Schüssel, habe sich massiv dafür eingesetzt, aber leider keine Unterstützung dafür gefunden. Der Kanzler zeigte sich aber davon überzeugt, dass eines Tages eine EU-Volksabstimmung kommen werde. "Wir werden uns weiter dafür einsetzen. Diese sollte sich am Schweizer Modell mit einer doppelten Mehrheit (EU-Bevölkerung und Staaten) orientieren. Er, Schüssel, hoffe, dass das Bedürfnis dafür langsam wachse. Es wäre der richtige Weg.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0182 2005-03-02/12:32