OTS0091 5 II 0353 DS90002 Mi, 02.Mär 2005
Politik / Kärnten / Wohnen / Soziales / Mieten

Grundbedürfnis Wohnen bald Luxus?

Seiser: Wohnen muss für die Kärntnerinnen und Kärntner wieder leistbar werden

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Wohnbausprecher der Kärntner SPÖ, LAbg. Herwig Seiser, warnte am Mittwoch vor einer dramatischen Entwicklung im Bereich der Wohnkosten. "Es im Vergleich zum Vorjahr zu einer drastischen Verteuerung der Miet- und Betriebskosten gekommen, diese Entwicklung ist sehr beunruhigend", so Seiser. Die Verantwortung für die negative Entwicklung sei klar bei der schwarz-blauen Bundesregierung festzumachen, so der Kärntner SP-Abgeordnete.

Seiser untermauerte seine Kritik mit den jüngsten Zahlen der Statistik Austria, wonach die Mieten im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent, die Betriebskosten sogar um 13 Prozent gestiegen sind. "Kombiniert man diese Entwicklung mit der Belastungspolitik der Bundesregierung und der weiteren Verteuerung der allgemeinen Lebenskosten, so stehen wir vor einer sehr gefährlichen Entwicklung", erklärte Seiser. "Der schwarzblauen Bundesregierung ist es offensichtlich völlig egal, ob sich die Kärntnerinnen und Kärntner und insbesondere junge Familien mit Kindern sowie Menschen mit geringem Einkommen überhaupt eine adäquate Wohnung leisten können", so Seiser und weiter: "Wenn man sich, wie die meisten regierenden VP-und FP-Minister soweit von der Realität entfernt hat, ist es offensichtlich schwer, die Alltagsprobleme der Bevölkerung nachzuvollziehen."

Bereits in den vergangenen beiden Jahren sind die Nettomieten mehr als doppelt so schnell angestiegen wie die Teuerungsrate, erinnerte Seiser. Die Bundesregierung hingegen kümmere sich nur darum, dass die Profite der Immobilieninvestoren steigen. Die SPÖ-Kärnten fordert daher erneut eine Mietzinsbegrenzung und die Zweckbindung und die Anpassung der Wohnbauförderung an die jährliche Inflationsrate. Zudem kritisierte Seiser, dass die Wohnbauförderung zwar im Finanzausgleich im vergangenen Herbst prinzipiell für weitere vier Jahre gesichert worden ist, die Zweckwidmung der Subventionen jedoch auf Infrastruktur und Umweltzwecke erweitert wurde. "Dieser Schritt ermöglicht der Bundesregierung also quasi alles mit der Wohnbauförderung zu machen, egal ob es in irgendeinem Zusammenhang mit der Wohnraumschaffung steht oder nicht", erklärte Seiser und verweist auf den steigenden Bedarf an leistbarem Wohnraum.

"Die Arbeiterkammer hat eine Studie vorgestellt, in der die preisdämpfende Wirkung der Wohnbauförderung auf den Mietenmarkt klar nachgewiesen wird. Ich kann nicht verstehen, wie man als Bundesregierung solche Fakten einfach ignorieren kann", sagte Seiser.

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