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EVP / Verfassung / ÖVP-Delegation

Gesamte ÖVP-Delegation sagt "JA zur EU-Verfassung"

Breite Zustimmung im Europaparlament mit 500 Ja-Stimmen

Straßburg, 12. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Die heutige Botschaft des Europäischen Parlaments ist klar: Mit 500 Ja-Stimmen haben wir unsere eindeutige Zustimmung zu einer Verfassung für ein gemeinsames Europa bekundet. Auch die österreichischen Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit diese deutliche Botschaft mitgetragen und der EU-Verfassung zugestimmt", sagte
heute Delegationsleiterin Ursula Stenzel im Namen der ÖVP-Delegation in Strassburg. "Diese Verfassung ist Garant dafür, dass die EU handlungsfähig bleibt und ihre Rolle als globaler Akteur in der Wirtschafts- und in der Weltpolitik ausfüllen kann. Die klare Zustimmung des Europaparlaments soll auch ein Signal an alle Bürgerinnen und Bürger sein: Diese Verfassung ist ein großer Fortschritt und ein Gewinn für alle. Wir werden dafür arbeiten, dass der Ratifikationsprozess in allen EU-Staaten positiv ausgeht", so Stenzel nach der Abstimmung. ****

EVP-ED-Vizepräsident Othmar Karas tritt jetzt vor allem für einen intensiven Informationsaustausch mit der Bevölkerung ein. "Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein für mehr Bürgernähe, Transparenz und Demokratie. In einem schwierigen Prozess sind großartige Erfolge erzielt worden, dass muss jetzt auch entsprechend kommuniziert werden", forderte Karas. Der Fraktionsvizepräsident wies vor allem darauf hin, dass mit der Verfassung nicht nur die Rechte des Europäischen Parlaments deutlich gestärkt würden, sondern auch die nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess besser eingebunden werden.

Als Mitglied des Konvents zur Ausarbeitung der EU-Verfassung forderte Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack keine Kampagne, sondern
reine Sachinformation, ohne den Bürgern dabei das "Blaue vom Himmel" zu versprechen. "Die Verfassung ist ein sehr gutes Produkt. Das muss jetzt auch vermittelt werden. Noch vor wenigen Jahren hätte kein Politiker in Europa eine klare Kompetenzaufteilung, eine derartige Verstärkung der Mitentscheidungsverfahren oder eine allgemein gültige Einbeziehung der Grund- und Bürgerrechte für möglich gehalten", so Rack.

Eine der Fragen, die sowohl im EU-Konvent als auch in der Regierungskonferenz heftige Diskussionen ausgelöst hatten, war die Reform des Finanzsystems der Union, insbesondere des Haushaltsverfahrens. "Wir wollten ein System, das eine angemessene, transparente und demokratische Finanzierung der Union erlaubt. Insbesondere war dabei die Konsolidierung der Befugnisse des Europäischen Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde wichtig. Das Parlament bekommt jetzt das letzte Wort zum Gesamthaushaltsplan der Union. Für mich hat ein sparsamer und effizienter Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler und die konsequente Kontrolle der
korrekten Ausgaben immer oberste Priorität", ist der Industriesprecher der EVP-ED Fraktion, Dr. Paul Rübig, mit dem Ergebnis zufrieden.

Auch in der Umwelt- und Regionalpolitik kommt es mit der neuen EU-Verfassung zu Verbesserungen. "Wichtig ist dabei, dass die für Österreich so wichtigen Anliegen wie die quantitative Wasserbewirtschaftung auch in österreichischer Hand bleiben", so der Tiroler ÖVP-Umweltsprecher Dr. Richard Seeber. "Auch Aufwertung der Regionen Europas und die Klagemöglickeit des Ausschusses der Regionen bei der Verletzung der eigenen Rechte ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration werden nicht nur die nationalen Parlamente, sondern gegebenenfalls auch die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in den europäischen Rechtssetzungsprozess einbezogen", zieht Seeber eine positive Bilanz.

ÖVP-Landwirtschaftssprecherin Agnes Schierhuber begrüßt vor allem die Stärkung des Europäischen Parlaments im Bereich der Agrarpolitik. Hier wird das Europaparlament künftig auch im Mitentscheidungsverfahren gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden. "Das ist aus meiner Sicht der größte Pluspunkt. Aber auch die Verankerung bemerkenswerter Fortschritte im Bereich der
justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen ist ein wichtiger Fortschritt", so Schierhuber abschließend.

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