OTS0061 5 II 0385 SPK0002 Mo, 20.Dez 2004
SPÖ / Bundesrat / Konecny

Konecny: SPÖ-Bundesräte lehnen Sicherheitspolizeigesetz ab

Wien (SK) In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass das Sicherheitspolizeigesetz, das noch von Strasser vorgelegt wurde, obwohl es in einigen Bereichen von der SPÖ mitgetragen werden könnte, "aufgrund der Zerstörung aller Strukturen" durch die darin beinhaltete Neuausschreibung von 5.300 Leitungspositionen abgelehnt werde. ****

Die eine Seite ist der Bereich, neue Ermittlungsmethoden einzuführen und neue Sicherheitsmaßnahmen zu setzen. Hier wurde intensiv verhandelt, und es sind dabei Lösungen zustande gekommen, die von der SPÖ mitgetragen werden können. "Die Gratwanderung, die hier vorgenommen wurde, liegt in der Balance zwischen den neuen polizeilichen Maßnahmen und der Wahrung des Datenschutzes und der Grundrechte sowie der Verbesserung des Schutzes für Opfer", betonte Konecny. Beispielsweise ist die Schaffung der Gewalttäterdatei, die nun bundesweit angelegt wird, anzuführen, bei welcher insbesondere für den Interessenabgleich der Schutz von misshandelten Frauen und Kindern heranzuziehen ist.

Die Videoüberwachung als neue präventive aber auch der Verfolgung dienende Maßnahme ist hinsichtlich des Grundrechtseingriffes an der kommenden Praxis zu messen. Natürlich stehe die SPÖ für die Überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten, es wäre aber im Sinne des Rechts auf Privatheit zu weitgehend, wenn beispielsweise aus dem gesamten 1. Bezirk Wiens eine videoüberwachte Zone werden würde. Genau so wichtig für die Grundrechtskonformität der Videoüberwachung ist aber die Einhaltung der Löschungsverpflichtung, wonach alle Daten nach 48 Stunden gelöscht werden müssen, sollten sie nicht der Verfolgung eines konkreten Verbrechens dienen.

Da der Bundesrat einer Vorlage nur zur Gänze zustimmen oder dies zur Gänze ablehnen kann, "ist es für die SPÖ in Ansicht der völlig unsinnigen Ausschreibungen der 5.300 Leitungspositionen im neuen Wachkörper nicht möglich, der Vorlage zuzustimmen", sagte Konecny. Durch dieses Gesetz werden nämlich tausende von Dienstnehmern gezwungen, sich um ihren Posten neu zu bewerben. "Dieser Ausschreibungsexzess wird die Exekutive das gesamte Jahr 2005 lahm legen und dadurch in verstärktem Ausmaß das Grundrecht der ÖsterreicherInnen auf innere Sicherheit verletzen", warnte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende.

Schließlich kündigte Konecny im Bundesrat an, im Rahmen einer Dringlichen Anfrage in der nächsten Sitzung die dann bereits angelobte und eingearbeitete neue Bundesministerin Prokop mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Ich hoffe, dass diese nicht ähnlich stur und parteipolitisch agieren wird, wie dies Strasser in der Vergangenheit zum Schaden der ÖsterreicherInnen getan hat", schloss Konecny (Schluss) wf/mp

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