OTS0281 5 II 0496 PVN0001 Fr, 17.Dez 2004
Politik / Pressestimmen

"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wenn schon die Türkei, dann aber ordentlich" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 18. Dezember 2004

Wien (OTS) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der dafür zuständige EU-Vertreter Jose Manuel Barroso werden sich nun also an den Verhandlungstisch setzen können. Vor allem Erdogan, der schon lange darauf hingearbeitet hat, wird sich darüber freuen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich zuletzt überraschend schwer getan, die entsprechende Entscheidung zu treffen: Die Europäische Kommission hat ja schon im heurigen Oktober behauptet, dass die Türkei die notwendigen Kriterien erfülle; und Wolfgang Schüssel und Co. vereinbarten vor zwei Jahren, dass die Verhandlungen unter diesen Umständen aufgenommen werden - und zwar "ohne weitere Verzögerungen" nach dem Gipfeltreffen, das sich in den gestrigen Tag hineingezogen hat.
Dass es den Staats- und Regierungschefs nicht leicht gefallen ist, das Versprechen, das sie der Türkei damit gegeben haben, einzuhalten, ist bei genauerer Betrachtung natürlich nachvollziehbar: Viele von ihnen sind mit Widerständen aus ihrer Heimat konfrontiert. Der Bundeskanzler zum Beispiel: 50, 60 Prozent der Österreicher lehnen Beitrittsverhandlungen ab. Selbst der Koalitionspartner ist dagegen. Schüssel hat denn auch alles getan, um nur ja nicht als glühender Befürworter dazustehen. Ganz im Gegenteil, er hat immerhin erreicht, dass die Verhandlungen "offen" geführt werden; dass sie also jederzeit abgebrochen werden können. Die Freiheitlichen haben sich damit beruhigen lassen. Und was die Bevölkerung betrifft, so wird Schüssel sie mit seiner Ankündigung, in zehn, 20 Jahren eine Volksabstimmung durchzuführen, wohl auch besänftigt haben. Problematisch ist, dass die Bevölkerung bis zu dieser Abstimmung vor vollendete Tatsachen gestellt sein wird - und bis heute, da die wesentlichen Weichen schon gestellt worden sind, noch nicht einmal darüber aufgeklärt werden konnte, warum die Türkei überhaupt beitreten soll: Weil sie schon seit den 60er Jahren darauf warten muss? Sicher, damals hat sie eine "Beitrittsperspektive" erhalten. Daraus kann aber noch keine Notwendigkeit abgeleitet werden. Weil sie geographisch zumindest zum Teil zu Europa gehört? Das kann kein Argument sein. So gesehen könnte auch Russland eingeladen werden, beizutreten. Weil die Türkei kulturell nun einmal sehr europäisch ist? Selbiges würde wohl auch auf Moldawien und die Ukraine zutreffen. Weil die Türkei ein Land ist, das vom Islam geprägt und doch laizistisch ist? Das allein kann zwar nicht ausschlaggebend sein; es kann aber ein Motiv dafür sein, erstmals eine feste Brücke zwischen dem Morgen- und dem Abendland zu bauen.
Wie auch immer: Zu jeder Frage gibt es Für und Wider, aber keine zwingende Antwort für einen Beitritt.
Die materiellen Argumente sind umso schwerwiegender. Allen voran: Die EU hat sich gerade erst um zehn mittel- und osteuropäische Länder erweitert; drei weitere - Rumänien, Bulgarien und Kroatien - werden noch im Laufe dieses Jahrzehntes folgen. Diese "Wiedervereinigung Europas" ist sinnvoll. Nur: Noch weiß niemand, ob sie gut gehen wird. Die Staats- und Regierungschefs haben sich trotz alledem für die Türkei entschieden. So halbherzig, wie sie das getan haben, ist das schlecht: Wenn schon, dann wäre mehr Entschlossenheit erforderlich gewesen, um die Aufnahme eines so großen Landes unter so schwierigen Umständen bewältigen zu können.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten, Wiener Redaktion, Tel: 01/31778340

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0281 2004-12-17/20:48