OTS0099 5 II 0238 NFP0001 Di, 14.Dez 2004
FPÖ / Innenpolitik / Sicherheit

Scheuch: Politische Inhalte müssen im Vordergrund stehen!

Doppelminister ist doppelt gefordert!

Wien, 2004-12-14 (FPD) - "Die FPÖ hat schon seit Jahren die inhaltliche Vorreiterrolle bei den Themen Asyl und Sicherheit. Es besteht daher kein Zweifel, dass wir die Agenden des Innenministeriums bestmöglich abdecken können", erklärte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch heute anlässlich einer Pressekonferenz. ****

"Man darf nicht vergessen, dass die teilweise erfolgreiche Arbeit Strassers auf jahrelangen freiheitlichen Forderungen beruht und einzig und allein die Umsetzung des FPÖ-Programms darstellt", so Scheuch weiter. "Superminister Platter ist jetzt wirklich gefordert, nicht nur im Verteidigungsministerium die Übergriffe restlos aufzuklären, sondern sich als Innenminister auch der Asylfrage endlich im Sinne der Sicherheit Österreichs zu widmen", forderte der freiheitliche Generalsekretär.

Auch zum Thema Türkei sei die FPÖ die einzige Partei, die seit Beginn der Debatte einen eindeutigen Kurs - nämlich maximal eine privilegierte Partnerschaft - habe, der auch dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung entspreche. "Bundeskanzler Schüssel allein wird es zu verantworten haben, wenn er in Brüssel gegen die Meinung der Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen stimmt und einen bedingungslosen Vollbeitritt der Türkei unterstützt", meinte Uwe Scheuch.

Es bleibe zu hoffen, dass die ÖVP in der allgemeinen Unruhe um die Ressort-Nachbesetzungen nicht auf politische Inhalte vergesse. "Für den Fall, dass sich die ÖVP nicht unseren Forderungen anschließt, werden wir Freiheitliche im Hauptausschuss des Nationalrates die Sorgen der Bevölkerung in einem eigenen Antrag zusammenfassen", merkte Scheuch abschließend an.

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