OTS0126 5 II 0312 FMB0006 Mo, 13.Dez 2004
Politik / Verkehr / Führerschein

Moser: Punkteführerschein bestenfalls 'viertelherziges' Vormerksystem

Verkehrssicherheit wird mit diesem Modell kaum erhöht

Wien (OTS) - Grüne/Moser/Verkehr
"Das Regierungsmodell des Punkteführerscheins ist bestenfalls ein 'viertelherziges' Vormerksystem und kein wesentlicher Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit. Österreich bleibt damit Schlusslicht im europäischen Vergleich des Punkteführerscheins", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen Treffens einer Expertenrunde im Verkehrsressort. Die Einführung eines konsequenten Punkteführerscheins könnte laut ExpertInnenmeinung 180 Menschenleben retten. Diese wären bei Einführung des italienischen Modells des Punkteführerscheins österreichweit zu retten.

In Österreich dagegen werde seit zehn Jahren diskutiert und der ohnehin schon schwache Entwurf zum Vormerksystem wurde trotz der sehr kritischer Stellungnahmen in der Begutachtung weiter verwässert. Gefallen ist das Schutzwegdelikt bei Rollstuhl- und Radfahrern und das Delikt bei Vorsicht gegenüber Kindern bei Straßenquerung.

Selbst die Autofahrerklubs bemerkten kritisch, dass der Regierungsentwurf 'zahlreiche Themen und neue Konzepte unberücksichtigt lässt'. So vermisst z.B. der ÖAMTC ein breit angelegtes Verkehrssicherheitsmaßnahmenpaket und spricht von einem 'ersten zaghaften Schritt'.

Aus Sicht der Grünen wird die Verkehrssicherheit durch den vorliegenden Entwurf eines Vormerksystems nur gering erhöht, denn kein einziges Geschwindigkeitsdelikt wurde in das Vormerksystem aufgenommen. "Bei der Unfallursache Nr. 1 bleibt alles beim Alten! Raser müssen endlich mit wirksamen Maßnahmen eingebremst werden", fordert Moser. Schließlich plädieren über 80 % der Bevölkerung für eine konsequente Verfolgung von Tempo-Bolzern. Auch bei Alkohol am Steuer finden sich im Vormerksystem nur unsystematische Ahndungen statt konsequente Maßnahmen: Wie bisher kommt es bei der Überschreitung von 0,8 bis 1,2 Promille zu einem Entzug von vier Wochen. Neu ist nur, dass bei einer Übertretung von 0,5 Promille das erste Mal eine Vormerkung, dass zweite Mal binnen zwei Jahren eine Maßnahme und das dritte Mal ein Entzug von drei Monaten vorgesehen ist; bisher erfolgte ein dreiwöchiger Entzug bereits nach zweimaliger Übertretung binnen eines Jahres. Nicht im Vormerksystem berücksichtigt wurde das Telefonieren am Steuer, obwohl es die Fahrtüchtigkeit stärker beeinträchtigt als 0,8 Promille!

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