OTS0033 5 II 0280 NHO0001 Mo, 13.Dez 2004
Innenpolitik / Bildung / Universität / ÖH / Gesetz

ÖH: Pallas Athene von Regierung mit Füssen getreten!

Studierende wurden entmündigt

Wien (OTS) - Die ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) erlebte am Freitag, den 10.12.2004, einen wahrhaft "schwarzen" Tag für die demokratische Mitbestimmung der Studierenden.
"Mit einer Unverfrorenheit hat die ÖVP-FPÖ Regierung eiskalt am Freitag im Parlament die ÖH Direktwahl abgeschafft - ohne die Zustimmung der Betroffenen. Ein derartiger Einschnitt in eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist einzigartig in der Zweiten Republik", so Wittinger und Fuchs zu den Geschehnissen am 10.12.

"Diese Bundesregierung hat am Freitag die Pallas Athene, das Sinnbild der Demokratie, mit Füßen getreten und misshandelt. Die Studierenden in Österreich werden von dieser Regierung entmündigt und ihre demokratischen Rechte zerschlagen", so Barbara Wittinger aus dem Vorsitzteam der ÖH. "Es gibt sehr viele Menschen, die hinter den Studierenden stehen und durch Unterstützungserklärungen ihrem Ärger über diese "Krisen-Regierung" Luft gemacht haben. Wir lassen uns nicht knebeln!", so Wittinger.

"Wir werden auch in den kommenden Wochen und Monate alles daran setzen, die Studierenden umfassend zu informieren. Der Wahnsinn, der letzten Freitag im Parlament durch Schwarz-Blau stattfand, ist kaum mehr zu überbieten - Wahlen werden einfach so abgeschafft!", kommentiert Patrice Fuchs die Situation. "Was hier stattgefunden hat, ist eine Umfärbung der Österreichischen HochschülerInnenschaft im Sinne der Bundesregierung. Die ÖH verwaltet und trägt sich selber -auch finanziell. Daher ist jede Einmischung von Seiten der Regierung unerträglich. Dass sie nun auch politisch und ideell eingreift ist unanständig und zu verurteilen!", so Fuchs.

"Wir werden alles daran setzen, dass alle Studierenden von dieser "Macht-Raserei" der Regierung erfahren - unsere Informationsoffensive ist im vollen Gange", so Wittinger und Fuchs abschließend.

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Andrea Puslednik, Pressesprecherin
Tel.: 01/310-88-80/59, Mobil: 0676 888 52 211
andrea.puslednik@oeh.ac.at
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