OTS0148 5 II 0338 NBU0001 Di, 30.Nov 2004
Innenpolitik / Bundesregierungl / Ministerrat

Ministerrat: Kommunique der 73. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 30. November 2004, die 73.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Benin betreffend die multinationale Übung RECAMP Benin 2004; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahre 2003 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 54 Bundeshaushaltsgesetz - Förderungsbericht 2003

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Entwurf einer Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormesszahl, die Anpassungsrichtwertmesszahl und die Pensionserhöhung für das Jahr 2005 festgesetzt werden

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend. Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Dienstrechts-Novelle 2004;

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2005 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2005)

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