OTS0127 5 II 0559 SPK0007 AI Mo, 29.Nov 2004
SPÖ / Parteitag / Gusenbauer / Europa

SPÖ-Parteitag: Gusenbauer (5) - EU muss geeint auftreten

Vertiefung der EU hat Vorrang vor Erweiterung - Vertrauen der Bürger in die EU muss gestärkt werden

Wien (SK) In seiner Rede vor dem Parteitag hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die gestiegene Bedeutung des Europäischen Parlaments hervorgehoben. Außerdem sieht er zur Europäischen Verfassung - der Verfassungstext könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden - keine gangbare Alternative. Er bekräftigte, dass die Vertiefung der Union jetzt Vorrang haben müsse, und er warnte vor einer schrankenlosen Erweiterung. Schon ein einiges Europa habe es nach den Wahlen in den USA schwer, die internationale Agenda breiter, vielfältiger und im Dialog abgestimmter zu machen, einem zerstrittenen Europa werde dies sicher nicht gelingen. ****

Gusenbauer hob die Bedeutung des Europäischen Parlaments hervor, das, indem es den ersten Kommissionsvorschlag von Barroso hatte scheitern lassen, einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz und Demokratie gesetzt habe. Das entspreche auch der Richtung, die in der europäischen Verfassung formuliert sei, so Gusenbauer. Er fügte hinzu: "Die Bedeutung des Verfassungstextes kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden." Denn die Alternative dazu wäre, dass die EU "noch stärker Gefahr läuft, zu einem ungezügelten neoliberalen Projekt zu werden".

Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte seine Sorge, dass eine schrankenlose Erweiterung der EU auf Kosten ihrer Handlungsfähigkeit gehe. Der jüngste Erweiterungsschritt sei politisch und wirtschaftlich erst noch zu verdauen. In dem Zusammenhang warnte Gusenbauer vor Kräften, die eine Vertiefung der Union eben nicht wollen, die sich gegen Steuerharmonisierung, soziale Rechte, eine Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Bürger wenden. Gusenbauer sieht es als eine Kernherausforderung, das Vertrauen der Bürger in die Union wiederherzustellen und zu stärken. Die Bürger müssten in ihrem Alltag merken, dass die Union ihnen nützt.

Eine weitere große Herausforderung der EU sieht Gusenbauer darin, die richtigen Antworten auf die Anschläge vom 11. September 2001 zu finden. Die Antwort der USA habe zu sehr dürftigen Ergebnissen geführt, so Gusenbauer, der klarstellte, dass die Drahtzieher von Anschlägen wie in New York, Bali oder Madrid international bekämpft werden müssen. Aber bisher sei kein wirklich entscheidender Schlag gegen Al-Kaida gelungen, die Gefahr, die von Terrornetzwerken ausgehe, sei heute größer als zuvor.

Jetzt wäre die Zeit, in der ein einiges Europa "darauf drängen könnte, die internationale Agenda zu verbreitern", betonte Gusenbauer, der zugleich beklagte, dass der Irak-Krieg der USA auch Europa gespalten habe. Aber nichtsdestotrotz sei jetzt, nach dem Tod von Palästinenser-Präsident Arafat, ein neuer Anlauf geboten, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

In dem Zusammenhang erinnerte Gusenbauer an die Milleniumsziele: Bekämpfung von Kinderarmut und Analphabetismus. Auch faire Handelsbeziehungen gehörten wieder auf die internationale Tagesordnung. Die Ausgangslage dafür sei nach dem Ausgang der US-amerikanischen Präsidentenwahlen selbst für ein geeintes Europa schwierig, "eines ist aber sicher: einem zerstrittenen Europa wird dies sicher nicht gelingen".

Die Rolle Österreichs sieht Gusenbauer "weniger auf militärischem als auf politischem und diplomatischen Gebiet". Die große Reputation Österreichs dürfe nicht verspielt werden; mit kindischen Aktionen, wie sie etwa Finanzminister Grasser in der Diskussion über Sanktionen bei Verstößen gegen den Maastricht-Kriterien gestartet habe, werde es für Österreich aber schwerer, hier eine wichtige Rolle zu spielen.

Gusenbauer stellte außerdem unmissverständlich klar, dass eine Teilnahme österreichischen Soldaten an den EU-Battle-Groups nur dann möglich sei, wenn sie mit dem Grundgesetz Neutralität im Einklang stünden und mit einem Mandat der UNO ausgestattet sei. "Sonst wird kein österreichischer Soldat unser Land verlassen." (Forts.) wf

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