OTS0121 5 II 0300 NKL0001 Mo, 29.Nov 2004
Politik / Wirtschaft / Postämter / Rohr / Kärnten

Postamtsschließungen: Scharfe Kritik von LR Rohr

Kärntner Gemeindereferent macht Bund für Schließungswelle mit verantwortlich

Klagenfurt (LPD) - Neuerlich scharf kritisiert hat heute, Montag, Gemeindereferent LR Reinhart Rohr die von der Post AG geplanten Schließungen von Postämtern in Kärnten. Sieben Standorte sind heute bekannt gegeben worden. Insgesamt sei zu befürchten, dass rund 35 Postämter in Kärnten vor dem endgültigen Aus stehen. Rohr wertet das Vorgehen der Post als Aushöhlung einer wichtigen Infrastruktur im ländlichen Raum, die für ihn in dieser Form nicht zu akzeptieren sei. Für die Schließungen macht Rohr die Bundesregierung in Wien mit verantwortlich. Diese habe durch die Liberalisierung der Post-Universaldienstverordnung im Jahr 2002 das jetzige Vorgehen der Post AG erst ermöglicht, so der Kärntner Gemeindereferent.

Wie Rohr betonte, sei vor dem Jahr 2002 exakt geregelt gewesen, wie viele Postämter für eine bestimmte Einwohnerzahl zur Verfügung zu stehen hätten. Nach der Liberalisierung der Verordnung durch die Bundesregierung sei nur noch von einer "ausreichendend flächendeckenden Versorgung" die Rede gewesen. Auch sei zu bedenken, dass die Post jährlich über 23 Millionen Euro an Dividende an den Finanzminister abliefern müsse, sagte Rohr, der darauf aufmerksam machte, dass vor rund zwei Jahren bundesweit bereits 700 Postämter geschlossen wurden.

Für Rohr habe die Post einen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Im Gegensatz zur Bundesregierung bekenne er sich zur Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur und zur Sicherung öffentlicher Leistungen durch den Staat. Aus diesem Grund haben Rohr und Gemeindebundpräsident Hans Ferlitsch vor einigen Wochen eine Unterschriftenaktion zur Erhaltung der Postversorgung in Kärnten gestartet. Wichtige Infrastruktureinrichtungen für die Bevölkerung in den Regionen wie Gesundheitseinrichtungen, Postämter oder öffentlicher Nahverkehr seien nicht geeignet, nur mit dem blanken Rechenstift bewertet zu werden, sagte Rohr, der sich für die Erhaltung von zumindest einem Postamt pro Gemeinde als Minimalvariante aussprach.
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