OTS0261 5 II 0698 SPK0027 Di, 09.Nov 2004
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Cap: Grasser ist Symbolfigur für Geldverschwendung dieser Regierung

Wien (SK) In einer Dringlichen Anfrage kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Parlament die hohen Ausgaben des Finanzministers für Repräsentationskosten, PR-Maßnahmen und Werbung des Finanzministers in eigener Sache. Vor dem Hintergrund einer der höchsten Schuldenstände aller Zeiten und von 44 Belastungen für die Bevölkerung im Sozialbereich könne man kein Verständnis für die Verschwendung von Steuermitteln und das Verschleudern von Staatseigentum haben, so Cap, der eine Normierung der Ausgaben im Jubiläumsjahr 2005 und im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft 2006 forderte. "Wir wollen wissen, was genau mit den veranschlagten Geldern passieren soll, denn wir wollen keine Jubelveranstaltungen für die Regierung", betonte Cap. ****

Die Finanzschulden des Bundes haben sich seit dem Jahr 2000 von 120,7 Milliarden Euro auf 140,9 Milliarden Euro im Jahr 2005 gesteigert. "Da wird immer auf 30 Jahre sozialdemokratische Regierung verwiesen. Die Regierungsparteien sollten sich einmal um die letzten vier Jahre kümmern", kritisierte Cap.

Die Ausgaben für externe Beratung im Finanzministerium seien nicht nachvollziehbar. Im Ministerium seien hochqualifizierte Beamte tätig. Angesichts der hohen Ausgaben seit dem Jahr 2000 für externe Beratung müsse man sich fragen, was der Finanzminister überhaupt noch selbst gemacht und entschieden habe, so Cap. Einerseits gebe es die Honorarzahlungen an die Berater und andererseits weiter die Besoldung für Beamte. "Was machen die noch? Welche Aufgaben bleiben für die über?", fragte Cap, vor allem, da seit dem Jahr 2000 die Anzahl der Bediensteten in allen Ministerien aufgestockt worden sei.

Cap kritisierte besonders die FPÖ. Sie sei mit dem Versprechen angetreten, gegen Privilegien aufzutreten. "Das pure Gegenteil ist der Fall", so Cap, der sich fragte, wie wohl Haider und Stadler vor einigen Jahren auf die Tatsache reagiert hätten, dass Hunderte, politisch nicht passende Beamte in Ruhestand geschickt worden sind. "Die Aktion 'Chance 55' für Beamte - ein zynischer Titel vor dem Hintergrund, dass alle mehr und länger Arbeiten müssen -kostet den Steuerzahler 350 Millionen Euro", hielt Cap fest. In Relation müsse man dies mit den Quälbeschlüssen, beispielsweise im Bereich der Pensionsreform sehen. "Zahlen müssen es immer Frau Österreicherin und Herr Österreicher", sagte Cap, der weiters auf die Vorgänge in der ÖIAG verwies, wo sich die schwarz-blaue Regierung nicht mehr an Dinge wie die Vertragsschablonenordnung und ähnliches halte. "Jetzt, wo man an der Macht ist, geht's nur mehr darum, wie man Posten verteilen kann, wie man die Steuergelder am besten ausgibt und wie man sich die besten Privilegien sichert", hielt Cap fest. Die Symbolfigur für diese Politik sei Finanzminister Grasser mit seinem treuen Helfer Finz, der ihm ständig behilflich sei.

Cap verwies auf das Beispiel des Verkaufes der Bundeswohnbaugesellschaft. Die Beratungskosten haben sich in diesem Bereich auf 10,9 Millionen Euro belaufen. "Wie geht das, dass man für den simplen Verkauf dieser Gesellschaft um 10,9 Millionen beraten werden muss", fragte Cap. Auch bei den gescheiterten Privatisierungsversuchen bleibe die Frage offen, wann und wie der Vorwurf des Insiderhandels geklärt werde. "So kann man als Finanzminister nicht agieren", sagt Cap.

Auch in der Frage der neuen Dienstautos müsse man überlegen, warum in diesen Zeiten, wo die Bevölkerung permanent zum Sparen aufgefordert werde, 40 Audi A8, die insgesamt zwei Millionen Euro kosten sollen, notwendig seien. "Es ist in höchstem Maße unmoralisch, dass man in Zeiten, wo in quasi allen Bereichen des Sozialstaates gespart wird, hier das Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird", kritisierte Cap.

Seit 2000 habe der Finanzminister allein 8,5 Millionen Euro ausschließlich für Eigenwerbung ausgegeben. "Beim Image des Finanzministers habe ich dafür sogar Verständnis. Wenn er jetzt aber nur mehr ein Drittel der Beliebtheit von vorher hat, dann muss man sich schon fragen, ob das 100 Millionen Schilling wert ist", so Cap. Auch die 60.000 Euro, die dafür ausgegeben wurden, dass Grasser einmal mit Foto in der Financial Times vertreten war, seien eine hinterfragenswerte Ausgabe. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ich mir die Belastungen anschaue, vor deren Hintergrund das passiert", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Cap forderte abschließend eine Klärung, wofür die geplanten Repräsentationsausgaben im Jubiläumsjahr 2005 und im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft 2006 vorgesehen seien. " Wir wollen wissen, was genau mit den veranschlagten Geldern passieren soll, denn wir wollen keine Jubelveranstaltungen für die Regierung", so Cap abschließend. (Schluss) js

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