OTS0060 5 WI 0287 BLB0001 CI Di, 12.Okt 2004
Landwirtschaft / Agrar / Umwelt / Gentechnik / Recht / Gesetze

Gentechnikgesetzesnovelle - richtiger Weg mit Schlaglöchern

Wien (OTS) - Mit der geplanten Gentechnikgesetzesnovelle wird der richtige Weg zu mehr Sicherheit vor Schäden durch Verschmutzung mit gentechnisch veränderten Organismen beschritten. Leider mit zahlreichen Schlaglöchern!

Potentielle Anwender von gentechnisch verändertem Saatgut müssen sich demnach mit der Gefahr von Haftungsansprüchen auseinandersetzen. Ein durchaus positives Signal an alle österreichischen Bäuerinnen und Bauern, die sich nicht auf das Experimentierfeld der Gentechnik zwingen lassen möchten. Allerdings weist der derzeitige Gesetzesentwurf noch gravierende Mängel auf.
"Die Novelle des Gentechnikgesetzes ist nur dann sinnvoll und weitreichend, wenn eine Verbindung zwischen der Gentechnikgesetzesnovelle und den Gentechnikvorsorgegesetzen der Bundesländer, sowie den damit verbundenen, bundesweiten technischen Richtlinien zur Koexistenz hergestellt werden. Nur wenn alle Räder ineinander greifen, können die österreichischen Landwirte wirksam vor Schäden durch Verschmutzung mit gentechnisch veränderten Organismen geschützt werden." - weist Markus Schörpf - Biobauer und Gentechnikexperte von BIO AUSTRIA - auf einen entschiedenen Mangel der Gentechnikgesetzesnovelle hin.

Ztwl.: BIO AUSTRIA fordert die Einrichtung eines Haftungsfonds

Zudem könnten Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen, die nicht zuordenbar sind, in langwierigen Schadensprozessen zwischen Landwirten gipfeln. "Mit diesem Gesetz werden schwerwiegende Konflikte in die Dörfer getragen und sinnlose Prozesslawinen losgetreten. Im Rahmen der Gentechnikvorsorgegesetze werden technische Richtlinien erarbeitet, die diese Konflikte von vornherein verhindern können. Diese technischen Richtlinien müssen daher unbedingt bei der Umsetzung der Gentechnikgesetzesnovelle berücksichtigt werden. Zusätzlich fordern wir die Einrichtung eines Haftungsfonds für nicht zuordenbare Schäden. Dieser Haftungsfonds sollte mit Mitteln von Lizenzinhabern für gentechnisch veränderte Konstrukte gespeist werden." - bringt Schörpf die Position der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern auf den Punkt. Denn wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Und das sind bekanntlich die Gentech-Multis.

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Wilfried Oschischnig
Öffentlichkeitsarbeit
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