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Außenpolitik / Pressestimmen / Vorausmeldung

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Labour-Konferenz steht im Schatten des Irak-Konflikts" (von Erhard M. Hutter)

Ausgabe vom 27.09.2004

Graz (OTS) - Wenn Tony Blair im Zuge des Irak-Konflikts jemals mit dem Gedanken an Rücktritt gespielt hat, wie Gerüchte besagen, dann ist davon nichts zu merken. Am Beginn der Jahreskonferenz von Labour in Brighton ist sein Selbstvertrauen felsenfest, nicht nur die Parlamentswahlen - voraussichtlich nächsten Mai - zu gewinnen, sondern eine dritte Regierungsperiode voll durchzuziehen. So sehr er sich aber auch bemüht, die Tagesordnung auf die inneren Probleme umzulenken, die Irak-Problematik lässt ihn nicht los.

Das Geiseldrama in Bagdad, der flehende Hilferuf des von Terroristen entführten Briten Ken Bingley an Blair, hat die Aufmerksamkeit wieder voll auf den Konflikt und seine katastrophalen Folgen gelenkt.

Die Gegner des militärischen Feldzuges in der Partei sorgen auf der Versammlung mit einem Antrag gegen den Krieg dafür, dass die Problematik nicht aus dem Blickfeld verschwindet. Ein "mea culpa" des Premiers, wie von der Liberalen gefordert, ist ausgeschlossen. Am nächsten ist Blair einer Entschuldigung gekommen, als er um Abbitte bat, sich im Vorlauf des Krieges zu sehr auf fragwürdiges Geheimdienstmaterial verlassen zu haben.

In der öffentlichen Wertschätzung steht Blair heute nicht besser als Margaret Thatcher sechs Monate vor ihrem Sturz 1990. Nach einer internen Umfrage wollen drei Millionen traditionelle Labour-Wähler der Partei ihre Stimme verweigern, weil Blair über den Krieg ihre Anliegen vernachlässigt hat. Der Fiskus verlangt ihnen unter der gegenwärtigen Regierung mehr ab, ohne dass die öffentlichen Dienste dramatisch besser geworden wären.

Voraussetzung für einen dritten Wahlsieg ist aber, dass Einigkeit ins Hause Labour einkehrt und dass die besten Chancen nicht durch interne Zwistigkeiten verspielt werden. Das ist noch keine abgemachte Sache. Schatzkanzler Gordon Brown betrachtet sich nach wie vor als der designierte Nachfolger. Er nimmt es nicht ohne weiteres hin, dass Blair seine Autorität über die Partei verstärkt hat, indem er Ex-Minister Alan Milburn mit der Leitung des Wahlkampfes, bisher die Domäne Browns, betraute.

So paradox es unter den gegenwärtigen Umständen erscheint, Blair bleibt Favorit für den nächsten Urnengang. Die Torys kommen auch unter Führung von Michael Howard kaum von der Stelle. Und die Liberalen Demokraten, schärfste Opponenten des Irak-Krieges, haben wohl ihr Stigma der Protestpartei verloren, aber zur Macht ist es noch ein weiter Weg. ****

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