OTS0041 5 II 0283 SPK0007 Sa, 11.Sep 2004
SPÖ / Eder / Verkehr / Gorbach

Eder zu Gorbach: Verbaler Rundumschlag zeigt wie verkorkst die verkehrspolitische Situation ist

Wien (SK) "Der verbale verkehrspolitische Rundumschlag, den
sich Infrastrukturminister Gorbach heute im ORF-Mittagsjournal erlaubt hat, ist ein unverkennbares Zeichen dafür, wie verkorkst die verkehrspolitische Lage nach ständig wechselnden Ministern in diesem Bereich bereits ist", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder auf Aussagen von Gorbach. "Der Minister soll nun zumindest darauf schauen, dass jene Zusagen, die von Seiten der EU-Kommission getätigt wurden, nämlich 20 Prozent des Brennerbasistunnels mit zu finanzieren, auch wirklich umgesetzt werden", forderte Eder. ****

Gorbach dürfe auf keinen Fall nachgeben, wenn es darum geht, Einnahmen aus der Straße für die Bahn zu verwenden. Ansonsten drohe ein gesamteuropäischer Verkehrskollaps - in Österreich vor allem im Osten und auf der Brennerstrecke, so Eder. "Die verkorkste Situation in der Verkehrspolitik hat sich vor allem deswegen ergeben, weil Gorbachs drei Vorgänger wie auch Kanzler Schüssel die Situation völlig falsch eingeschätzt haben und für einen Großteil der Probleme verantwortlich sind", sagte der SPÖ-Politiker.

Es sei auch eine falsche Politik im Rahmen der EU gemacht worden, so sei die Klagsdrohung von Gorbach selbst nicht förderlich gewesen, um Freunde in der Union zu finden. Die Regierung stelle nun sogar den von ihr selbst entwickelten Generalverkehrsplan in Frage. Die SPÖ habe immer schon darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung dieses Plans nicht möglich sei, so Eder.

Eder bot Gorbach abermals die SPÖ-Alternative - "Wege in die Zukunft" - an, die ihm vor einigen Wochen überreicht wurde. "Unser Verkehrskonzept kann als Grundlage für eine Schadensbegrenzung dienen", so der Abgeordnete. Abschließend betonte Eder, dass die Zerschlagung der ÖBB in dieser Situation äußerst kontraproduktiv sei, wenn es darum gehe die Verkehrsströme in den Griff zu bekommen. (Schluss) ns

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