OTS0013 5 CI 0491 MLA0001 WI So, 01.Aug 2004
Umwelt / Ökostrom / Pröll

Pröll zu Ökostrom-Novelle: Werde Fehlentwicklung nicht mittragen!

Wien (OTS) - Die vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Novelle zum Ökostromgesetz ist ein Abgehen von der erfolgreichen Ökostrom-Regelung. Dies wäre eine Fehlentwicklung, die ich nicht mittragen kann und werde. Jedenfalls wird es eine äußerst kritische Stellungnahme meines Ressorts zum Entwurf geben. Gesprächsbereitschaft gibt es lediglich für eine Fortentwicklung der geltenden Regelungen, aber nicht für substanzielle Verschlechterungen. Dies erklärte Umweltminister Josef Pröll in einer ersten Reaktion auf die Aussendung einer Novelle zum Ökostromgesetz zur Begutachtung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.****

Das derzeit geltende Ökostromgesetz trägt wesentlich zur Erreichung des Kyoto-Zieles bei. Dieser unverzichtbare Beitrag wird jetzt in Frage gestellt. Auf Basis der derzeitigen Regelungen werden weiters über 3000 Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen geschaffen, das Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro bringt wichtige Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft. Diese positive Entwicklung würde ebenfalls jäh unterbrochen. Angesichts der Verknappung und Verteuerung der fossilen Energieträger, die derzeit auf den internationalen Energiemärkten sichtbar wird, und angesichts des drohenden weltweiten Ausbaus von Atomkraft ist die Novelle ebenfalls ein völlig falsches Signal, führte Pröll weiter aus.

Positiv ist lediglich, dass der Entwurf nicht in allen Punkten den radikalen Vorschlägen von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer zur Devastierung der Ökostromregelung folgt. Insbesondere sollen für die bis 2004 genehmigten und bis Mitte 2006 in Betrieb genommenen Anlagen die alten Investitionsbedingungen gelten. "Dieses Zugeständnis ist mir allerdings zu wenig, auch für zukünftige Anlagen muss es faire Chancen geben", sagte Pröll.

Insbesondere sind folgende zentrale Punkte der geplanten Neuregelung abzulehnen:

+ Die geplante Höhe der Einnahmen reicht mit Sicherheit nicht aus, um einen kontinuierlichen Ausbau von Ökostrom zu gewährleisten. Erste Berechnungen lassen den Schluss zu, dass das geplante Modell auf eine Stagnation ausgerichtet und nicht einmal der in den Erläuterungen erwartete kleine Anstieg auf 6 Prozent im Jahr 2010 erreichbar ist. 2007 wird bereits jetzt der Ökostromanteil bei etwa 5 Prozent liegen.

+ Die Novelle setzt auf ein Ausschreibungssystem, das in einigen Staaten Europas eingeführt, aber kläglich gescheitert ist. Damit werden Entwicklungsimpulse eher verhindert als gefördert.

+ Ausnahmen vom Ausschreibungssystem sind lediglich für Kleinstanlagen im Biomasse und Biogasbereich vorgesehen, die allerdings bereits heute einen verschwindend kleinen Anteil der Bioanlagen ausmachen. Jedenfalls sind nicht nur großindustrielle Anlagen von der Wachstumsbremse betroffen.

+ Bei den Förderungstöpfen sind Obergrenzen eingezogen, die das Wachstum der Ökostromproduktion verhindern. Lediglich Kleinwasserkraftwerke sind ausgenommen, was eine nicht begründbare Schlechterstellung neuer Ökostromtechnologien darstellt.

+ Nicht akzeptabel ist die strikte Differenzierung der Netzebenen, die dazu führt, dass in Zukunft die Konsumenten den 5-fachen Zuschlag der Industrie für Ökostrom zahlen müssten.

Der vorgelegte Entwurf ist inakzeptabel, es wird die Substanz der bestehenden Ökostromregelung ausgehöhlt. Er zeigt keine positiven Wege für die österreichische Energiezukunft auf, sondern ist im Gegenteil ein Sperrriegel für eine nachhaltige Energiegewinnung in Österreich. Der Entwurf kommt einem defacto "Aus" für Ökostrom in Österreich gleich, sagte Pröll abschließend.

(Schluss)

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