OTS0118 5 II 0422 SPK0007 Fr, 18.Jun 2004
SPÖ / Darabos / Regierung / Böhmdorfer

Darabos: Böhmdorfer-Rücktritt zeigt "Erosionsprozess der Regierung"

Krise der FPÖ wird auf ÖVP abfärben - Darabos glaubt nicht an baldige Neuwahlen

Wien (SK) Eine "veritable Regierungskrise" und den "Erosionsprozess" der Regierung ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Nicht zuletzt auch der heute angekündigte Rücktritt Justizminister Böhmdorfers zeige, "dass die Turbulenzen in ÖVP und FPÖ nach der EU-Wahl nicht zu Ende sind, sondern erst am Beginn stehen", so Darabos am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Eine absolut positive politische Bilanz der letzten Monate zog Darabos für die SPÖ: Nach den Wahlen in Salzburg, Kärnten, der Bundespräsidenten-, der AK- und der EU-Wahl stehe es nun "5:0", so Darabos. ****

Die SPÖ sei die einzige Partei, die bei allen Wahlen zulegen konnte, während FPÖ und ÖVP fast überall zum Teil auch massive Verluste hinnehmen mussten; auch bei der EU-Wahl habe die ÖVP das von Schüssel selbst gesteckte Wahlziel erster zu werden, verfehlt, erinnerte Darabos. "Die ÖVP hat es sich aber wohl zum Prinzip gemacht, verfehlte Wahlziele abzufeiern."

Nach den massiven Verlusten der FPÖ ortet Darabos nun einen "Richtungsstreit" der FPÖ, in der es mit der Regierungs-Fraktion, der Haider-Fraktion und der deutsch-nationalen Gruppe ja bereits mindestens drei Gruppen gebe. "Diese Krise der FPÖ wird auf die Regierung und damit längerfristig auch auf die ÖVP abfärben", prognostiziert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. In der Regierung herrsche bereits eine "stand by-Politik" und "Agonie".

Justizminister Böhmdorfer sei mit seinem Rücktritt einer Ablöse wohl zuvorgekommen. Er, so Darabos, rechne mit weiteren Rücktritten von Regierungsmitgliedern. An baldige Neuwahlen glaube er allerdings nicht, nachdem auch die Regierungsparteien wissen, dass sie derzeit auf Bundesebene keine Mehrheit haben. "Die ÖVP wird wieder versuchen, die FPÖ mit Schalmeientönen und mit einem FP-Kandidaten für den Rechnungshof ruhigzustellen, die Regierungsmitglieder der FPÖ halten sich weiter an ihrem Sessel fest", so Darabos. Freilich könne man nicht voraussagen, was passiert wenn sich der deutsch-nationale Kern um Mölzer und Stadler in der FPÖ durchsetze.

Böhmdorfer: "Law and order" und Schließung des Jugendgerichtshofs =

Angesprochen auf die Bilanz des zurücktretenden Justizministers äußerten sich Darabos und Bures kritisch: Böhmdorfer sei als unabhängiger Minister angetreten, habe aber dann einen restriktiven Kurs gefahren, der "sehr weit am rechten Rand angesiedelt war", so Darabos. Auch Bures sprach von einer "law and order"-Politik. "Es wird nicht viel übrigbleiben", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu Böhmdorfers Ministerzeit; ausgenommen die Schließung des Jugendgerichtshofs, "mit der Böhmdorfer allerdings negativ in die Geschichte eingehen wird". Böhmdorfer sei außerdem der gewesen, der sich immer schützend vor Haider gestellt habe. Sie erinnerte nur an den Haider-Vorschlag nach strafrechtlicher Verfolgung von Oppositionspolitikern, den Böhmdorfer "verfolgenswert" gefunden hatte. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0118 2004-06-18/11:12