OTS0163 5 II 0205 NFW0001 WI Di, 08.Jun 2004
Politik / FPÖ / Wien / Schock

FP-Schock – Rechnungsabschluss: Sparbudget 2003 auf Kosten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik!

Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitsbereich besorgniserregend

Wien, 2004-06-08 (fpd) – „Der heute von SP-Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder präsentierte Rechnungsabschluss zeigt eindeutig, dass das Sparbudget 2003 auf Kosten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gegangen ist“, sagte der Wirtschaftssprecher der Wiener Freiheitlichen, Stadtrat DDr. Eduard Schock.

Besonders besorgniserregend sei die Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitsbereich der Stadt. „Die von den Freiheitlichen geäußerte Warnung vor einem Finanzkollaps der Wiener Spitäler ohne neue massive Zuschüsse hat sich jetzt bewahrheitet. So zeigt der Jahresabschluss 2003 des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass die Wiener Spitäler ohne neue Zuschüsse bereits im Jahr 2004 zahlungsunfähig sind“, erklärte Schock

Außerdem sei zu erwarten, dass durch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien die wegen der Kostenexplosion im Soziahilfebudget geplanten Kürzungen im Sozialbereich vor dem Gemeinderat verheimlicht werden.

Die Finanzierung der massiv steigenden Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich sei 2003 nur durch Umschichtungen zum Nachteil der Wirtschaft möglich gewesen. So habe man im Vorjahr die Wohnbauförderung, die Wirtschaftsförderung sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Vollzug drastisch gekürzt.

„Der Rechnungsabschluss 2003 als Zwischenbilanz der Wiener SPÖ-Stadtregierung nach 3 Jahren zeigt jedenfalls, dass die Bundeshauptstadt aufgrund der falschen Budgetpolitik Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik ist“, so Schock abschließend. (Schluss) lb

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