OTS0019 5 CI 0388 NEF0001 WI Mo, 17.Mai 2004
Verkehr / Bahn / Gericht / Bauten / Kommunales / Wien

Verdacht auf schweren Amtsmissbrauch

Anrainer bringen Oberste Eisenbahnbehörde vor Höchstgericht und Staatsanwaltschaft

Wien (OTS) - Wie verhilft man der HLAG zu einem raschen Baubeginn des Lainzer Tunnels, obgleich schwere Projektmängel (z.B. bei Sicherheit, Erschütterungen, Trassenwahl) einer gesetzeskonformen Baugenehmigung entgegenstehen? Im Verkehrsministerium weiß man Abhilfe: Man trennt systematisch immer neue Bestandteile des Gesamtprojekts ab, grenzt rechtmäßige Verfahrensparteien heimlich aus und serviert - auch ohne Bauverhandlung - der HLAG die gewünschten Bescheide, von deren Existenz die übergangenen Anrainer erst beim Anrollen der Baufahrzeuge erfahren ...

Willkür, Urkundenunterdrückung, Begünstigung

Der jüngste, so entstandene eisenbahnrechtliche Baubescheid genehmigt umfangreiche Arbeiten für einen Startschacht im längsten, weder bewilligten, noch gebauten Projektabschnitt 3 ("Verbindungstunnel") in Wien Meidling. Ergangen ist dieser Bescheid unter anderem an jene Handvoll ausgesuchter Anrainer, von denen die HLAG mittels irreführenden Formblättern Einwilligungen in teils gravierende Baumaßnahmen erwirken konnte.

Die große Mehrheit direkt betroffener Verfahrensparteien erfuhr hingegen nicht das Geringste, da es die Oberste Eisenbahnbehörde unterließ, dieses gesonderte Verfahren gesetzeskonform kundzumachen. Für Anrainersprecher Franz Schodl ein klarer Fall von Willkür, Urkundenunterdrückung und Begünstigung: "Wie schon beim 'Knoten Südbahn' hatten auch hier die übergangen Parteien keine Gelegenheit zur Einsicht in diesbezügliche Projektunterlagen, sie konnten sich infolge dessen dazu nicht äußern und erhielten darüber hinaus keinenBaubescheid zugestellt."

Gefahr im Verzug - Behörde schaut weg

Hinzu kommt, dass in diesem Geheimbescheid jene Auflagen zum Anrainerschutz fehlen, die im - vom VwGH wieder aufgehobenen -Baubescheid zum "Verbindungstunnel" noch enthalten waren. So z.B. gibt es trotz bewilligungspflichtiger Tiefbauarbeiten nunmehr keinen Hinweis auf ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren. Darauf angesprochen, erklärte man bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde (MA 58), lieber eine Amtshaftungsklage zu riskieren, als gegen das Wunschprojekt LH Häupls einzuschreiten ...

Weitere gravierende Bescheidmängel:

  • keine geotechnische und geohydrologische Beurteilung
  • keine Absperrung der Gasleitungen während der Tiefbauarbeiten
  • keine begleitende Bauaufsicht der zuständigen Behörde bzw. Amtssachverständigen.

Diese Bescheidmängel sind insofern brisant, als zahlreiche Wohnhäuser nachweislich in Erschütterungs-, Setzungs- und Grundwasserbeeinflussungszonen stehen. Laut aktuellem ingenieurgeologischem Gutachten ist durch das Einbringen 40 Meter tiefer Bohrpfahlwände der Bestand nahegelegener Gebäude bedroht und im Falle einer Beschädigung von Gasleitungen die Gefahr für Leib und Leben nicht auszuschließen! (Allein schon relativ harmlose Pumpversuche vor sechs Jahren führten zu Rissen an betroffenen Gebäuden!).

Aufgrund all dieser genannten Gesetzesverstöße samt befürchteten Auswirkungen haben sich die übergangenen Anrainer an den Verwaltungsgerichtshof, die Staatsanwaltschaft Wien und die Oberste Wasserrechtsbehörde gewandt.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Franz Schodl
Tel.: 01/804 31 80

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OTS0019 2004-05-17/09:13