OTS0125 5 II 0225 SPK0011 Di, 11.Mai 2004
SPÖ / Gusenbauer / Verkehr

Gusenbauer: SPÖ strikt gegen streckenabhängige Pkw-Maut

Mehreinnahmen aus Mineralölsteuer sollen für forcierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer spricht sich
dafür aus, die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer (MöSt) "forciert" für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Wie Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz darlegte, belaufen sich die Mehreinnahmen aus der MöSt infolge der hohen Treibstoffpreise im ersten Quartal 2004 auf 70 Millionen Euro, für das Gesamtjahr 2004 werden Mehreinnahmen von 340 Millionen Euro erwartet. Gusenbauer sprach davon, dass die Autofahrer "die Melkkühe der Nation" seien und er betonte, dass die SPÖ eine streckenabhängige Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ablehne. ****

Die Forderung des FPÖ-EU-Abgeordneten Kronberger und von Teilen der Grünen nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen hält Gusenbauer für unverständlich. Gusenbauer: "Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ich bin der Meinung, es reicht. Das Abkassieren ohne Gegenleistung muss ein Ende haben."

"Hauptprofiteur" der hohen Treibstoffpreise sei der Finanzminister, so Gusenbauer mit dem Hinweis darauf, dass bei Benzin 62 Prozent und bei Diesel 57 Prozent des Verkaufspreises direkt an den Finanzminister gehen. Neben der Variante, dass die Mehreinnahmen aus der MöSt für den forcierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden - und diese Variante hält Gusenbauer für "die vernünftigste Lösung" -, kann sich der SPÖ-Chef auch vorstellen, dass das Geld für eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der MöSt verwendet wird. (Schluss) wf/cm

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