OTS0206 5 II 0163 SPK0014 Mi, 21.Apr 2004
SPÖ / Posch / Asyl / Strasser

Posch zu Asyl: Strassers Anwürfe gegen Hilfsorganisationen sind indiskutabel

Wien (SK) Als "indiskutabel" bezeichnete am Mittwoch SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch die heute in den "Salzburger Nachrichten" kolportierten Anwürfe des Innenministers gegen Hilfsorganisationen im Asylbereich. Besonders die Behauptung, die Hilfsorganisationen würden "jeden, der ein besseres Leben will" (Zitat Strassers in den SN) ins Land locken und damit die Unterbringungs-Misere gleichsam selbst verschuldet haben, erboste Posch, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sagte: "Für die Tatsache, dass der Innenminister den Asylbereich nicht im Griff hat, die Hilfsorganisationen mit ihren vielen Freiwilligen - noch dazu in derart untergriffiger Weise - verantwortlich zu machen, ist eine Vorgehensweise, die jeder Kritik spottet." ****

Posch erinnerte Strasser daran, dass Österreich nach der Genfer Konvention Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen hat. "Davon, dass Kirchen oder Hilfsorganisationen völkerrechtlich verpflichtet wären, steht hier nichts. Es gibt also keinen Anhaltspunkt für Strasser, sich als für den Asylbereich zuständiges Regierungsmitglied aus seiner Verantwortung zu stehlen", betonte Posch. (Schluss) up

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