OTS0057 5 II 0336 SPK0002 Mi, 21.Apr 2004
SPÖ / Fischer / Wahlen / Bundespräsident / FPÖ / Haider / Haupt

Fischer stellt sich den kritischen Fragen der Freiheitlichen

Wien (SK) Den kritischen Fragen der Freiheitlichen stellte
sich Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer am Dienstag Abend. Anders als beim Grünen-Hearing war es diesmal so, dass gleich mehrere FPÖ-Politiker von Herbert Haupt angefangen bis zu Jörg Haider Heinz Fischer einem Frage-Antwort-Spiel unterzogen. Fischer betonte, dass es sich bei der Bundespräsidentenwahl um eine Personenwahl handle und er deshalb davon ausgehe, dass sein Amtsverständnis auch zahlreichen FPÖ-Wählerinnen und Wählern attraktiv erscheine. Punkten wolle er daher vor allem mit seiner langjährigen, objektiven und überparteilichen Amtsführung als Nationalratspräsident, mit seinem Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und seinem absoluten und bedinglosen Ja zur Neutralität, so Fischer, der sich auch vor diesem Forum siegesgewiss gab: "Ich bin davon überzeugt, dass ich gewinnen werde und der nächste Bundespräsident bin".****

Wie sei denn das nun mit der Ausgrenzungspolitik der SPÖ im Hinblick auf die FPÖ, fragte etwa der Wiener Ex-FPÖ-Chef Hilmar Kabas. Von einer Ausgrenzungspolitik könne gar nicht gesprochen werden, vielmehr müsse man differenzierter von einer Abgrenzungspolitik sprechen, erklärte Fischer. Als aufrechter und selbstbewusster Demokrat stehe er nicht an, sich nach wie vor von Aussagen, wie z.B. Haiders Lob für die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich, scharf zu distanzieren und diese zu verurteilen. Dies habe aber nichts damit zu tun, dass alle vier Parteien im Parlament demokratisch legitimiert seien und in Sachfragen zusammenarbeiten, so Fischer: "Als Nationalratspräsident habe ich stets die Geschäftsordnung ordentlich gehandhabt und alle Parteien gleichberechtigt behandelt".

"Und eine etwaige Angelobung eines Ministers oder Bundeskanzlers Jörg Haider, kommt diese für Sie in Frage", wollte dann der neue Wiener FPÖ-Vorsitzende Heinz Strache wissen. Der Bundespräsident sei ganz sicher als Letzter am Wort und nicht als Erster, stellte Fischer klar. Daher mache es auch keinen Sinn vor einer Wahl und dem Vorliegen eines entsprechenden Wählerwillens irgendwelche Listen zu führen, wer anzugeloben sei und wer nicht. Fischer: "Wenn der Bundeskanzler dann mit Namensvorschlägen zu mir kommt, dann werde ich mich nach einer genauen Analyse entscheiden, aber sicher nicht vorher". (Schluss) rr

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