OTS0134 5 II 0382 AKO0002 Do, 15.Apr 2004
Politik / Arbeiterkammer / Oberösterreich

AK-Präsident Kalliauer und Finanzwissenschafter Nowotny fordern neue Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU

Linz (OTS) - Eine grundlegende Abkehr der Europäischen Union von ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik forderten heute AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und der Finanzwissenschafter und ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Dr. Ewald Nowotny in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz

Das Hauptproblem Europas, so Nowotny, seien das seit über drei Jahren äußerst schwache Wirtschaftswachstum und das dramatische Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Der neoliberale Zugang der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitik verhindere aber eine Überwindung der Wirtschaftsflaute. Er trage vielmehr zur Verschärfung der Krise bei.

Nowotny forderte die Beseitigung des ruinösen Steuerwettbewerbs unter den europäischen Ländern, speziell bei der Unternehmensbesteuerung, durch eine Vereinheitlichung von Mindeststeuersätzen und Bemessungsgrundlagen. Der Wettbewerb gehe zu Lasten der Arbeitnehmer, insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen. Auch für öffentliche Ausgaben, die für wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind, wie Infrastruktur, Bildung, Forschung & Entwicklung, fehle dadurch das Geld.

Weiters sprach sich Nowotny für eine Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus, weil der steigende Wechselkurs zunehmend den zarten Wirtschaftsaufschwung in der Eurozone zunichte mache. Es sei notwendig, bei der Festlegung der Leitzinsen endlich von der ausschließlichen Konzentration auf die Preisstabilität abzugehen und auch die Entwicklung des Wirtschaftwachstums zu berücksichtigen.

Und schließlich fordert Nowotny eine rasche Reform des Stabilitätspaktes in Richtung höherer Flexibilität für die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten. Die derzeitigen Vorgaben zwängen die Mitgliedstaaten zu einem prozyklischen, d. h. Wirtschaftskrisen verschärfenden Verhalten, weil selbst in Zeiten der Flaute die Budgetdefizite reduziert werden müssen. Sinnvoll sei es hingegen, in Krisenzeiten höhere Defizite in Kauf zu nehmen und auf ausgeglichene Budgets über einen gesamten Konjunkturzyklus abzustellen. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung wichtige Budgetausgaben - wie für Investitionen - sollten in einem reformierten Pakt gesondert berücksichtigt werden.

AK-Präsident Kalliauer kritisierte vor allem die Bestrebungen zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge in der EU, wie der Kranken- und Pensionsversicherungen, der Wasser- und Energieversorgung oder des öffentlichen Verkehrs. Diese Dienste trügen maßgeblich zur Lebensqualität bei und könnten unter privatwirtschaftlichen Konkurrenzbedingungen vielfach nicht ohne dramatische Qualitätsverluste erbracht werden.

"Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und für ein soziales Europa mit Zukunft muss es gelingen, die EU auf einen Kurs zu bringen, der auch weiterhin garantiert, dass öffentlicher Dienstleistungen in optimaler Qualität zur Verfügung stehen und auch leistbar sind", so der AK-Präsident.

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