OTS0112 5 II 0681 SPK0009 Do, 08.Apr 2004
SPÖ / Moser / Wirtschaft

Moser: "Wirtschaftsstandort Österreich blutet aus"

Der Regierung fehlt wirtschaftspolitische Gesamtkonzeption -Betriebe, Kapital und Forscher wandern ab

Wien (SK) "Es ist festzustellen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich derzeit systematisch ausblutet. Wenn es so weiter geht, dann wird der Standort Österreich zur Wüste", warnte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser Donnerstag in einer Pressekonferenz. Drei Indizien seien dabei festzustellen: Betriebe werden in Österreich geschlossen und die Produktion wird an einem anderen Ort im Ausland aufgebaut. Hoch qualifizierte Österreicher verlassen das Land, um im Ausland zu arbeiten, und Unternehmensgewinne fließen stärker ins Ausland ab als umgekehrt Geld aus dem Ausland ins Inland kommt. ****

Für Moser liegt der Hauptgrund für diese negativen Entwicklungen in der fehlenden Wirtschaftspolitik der Regierung. "Diese Bundesregierung ist neoliberal infiziert. Und ihr fehlt eine abgestimmte wirtschaftspolitische Gesamtkonzeption. Wir Sozialdemokraten sind für vorausschauende und ausgewogene Systemkorrekturen, die nur im Umfeld einer grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Übereinstimmung möglich sind", so Moser. Seine Kritik richtet sich besonders gegen Wirtschaftsminister Bartenstein, dem "der nötige Weitblick und der wirtschaftspolitische Hausverstand fehlt".

Betriebe werden in Österreich geschlossen und an andere Orten im Ausland verlagert. "Wir sehen das bei Unternehmen wie der Austria Tabak, wo eine Verlagerung nach Polen bevorsteht", so Moser. Die Welle der Abwanderungen und Schließungen werde sich nach Ansicht des SPÖ-Wirtschaftssprechers in Österreich weiter fortsetzen. So seien jüngst alleine bei sieben Unternehmen - Grundig, Carrera Optyl, Huber & Drott, Varta Batterien, Emco, MAN und Philips 2.200 Arbeitsplätze durch Abwanderung verloren gegangen.

Auch im Forschungsbereich sei Österreich von einer starken Abwanderung betroffen. Seit dem Jahr 2000 seien rund 80.000 Österreicher abgewandert. Darunter seien 400 Wissenschafter pro Jahr, die in Österreich ausgebildet wurden. Die Zahl der österreichischen Forscher in Nordamerika liege bei mindestens 1.500 Personen. Wenigsten noch einmal so viele seien es innerhalb der EU, schätzt Moser. "Diese Forscher finden aufgrund der verfehlten Headquarterpolitik im Inland immer schwerer einen entsprechenden Arbeitsplatz", begründete der SPÖ-Wirtschaftssprecher diesen "Brain-drain". "Die Abwanderung unserer besten Köpfe ist besorgniserregend, weil dadurch die Wachstumsbasis in Österreich ausgehöhlt wird", so Moser.

Durch die Ausverkaufspolitik der Regierung und die
Dominanz ausländischer Konzerne in Österreich habe zudem der Abfluss von Gewinnen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. 2003 seien von sechs staatsnahen Unternehmen rund 400 Millionen Euro als Dividenden an ausländische Anleger ausgeschüttet worden. Das sind die Austria Tabak, Bank Austria, Böhler Uddeholm, Erste Bank, OMV und voestalpine. "Die abgeflossenen Gewinne fehlen der Volkswirtschaft für weitere Investitionen", unterstrich der SPÖ-Politiker. Insgesamt seien 2003 rund 1,5 Mrd. Euro netto ins Ausland geflossen.

Diese drei Beispiele zeigen laut Moser, wie sehr der Standort Österreich ausblutet. Die Folgen seien stagnierendes Wachstum und ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Österreich. "Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Konjunkturprognose wieder zurück genommen und rechnet für heuer mit einem Wachstum von 1,5 Prozent." Bei diesem geringen Wachstum werde die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen, sagte Moser.

Bartenstein reagiere auf diese Entwicklung praktisch nicht; ganz nach dem Motto, die beste Wirtschaftspolitik sei wohl keine Wirtschaftspolitik, kritisierte Moser. Statt selber Initiativen für Wachstum zu setzen, hoffe Bartenstein, dass der Aufschwung aus Deutschland, den USA oder China kommt. "Hier ist der Minister ein Trittbrettfahrer." Die Arbeitslosigkeit werde von Bartenstein mit Schein-Aktionen bekämpft. Darüber hinaus habe der Minister Zusagen gemacht, die er später gebrochen hat. Als Beispiele nannte Moser die Emissionszertifikate und die Energiekosten-Ersparnisse, die nicht eingetreten sind.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken schlägt Moser ein Bündel an Maßnahmen vor. Es müsse wesentlich stärker in die Infrastruktur investiert werden. So soll das Schienennetz zu den Erweiterungsländern ausgebaut werden, genauso wie das Straßennetz nach Osteuropa. Im Informationsbereich sei ein flächendeckendes Breitbandnetz zu realisieren, die Energieversorgung müsse durch Kraftwerks- und Leitungsbau in Südösterreich sichergestellt werden, und es sei ein ökologisches und energieorientiertes Wohnbauförderungsprogramm durchzuführen.

Besonders wichtig sei es, die Ausverkaufspolitik zu stoppen und Investitionen zum Aufbau industrieller Flaggschiffe zu tätigen. Flaggschiffe als Industrielokomotiven könnten die VA-Tech, die Post, die Bahn und die Telekom sein. Die ÖIAG solle eine offensive Industriebeteiligungs AG werden, und eine Infrastruktur-Holding sei neu zu gründen. Weiters seien Prämien bei Investitionen auszuschütten, ein Garantie- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelunternehmen einzurichten und eine Investitionsoffensive zur Stärkung der Kommunen zu eröffnen. (Schluss) ns

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