OTS0166 5 WI 0343 NPI0005 Fr, 26.Mär 2004
Industrie / IV / UNiCE / Kyoto / energieintensive Industrie

Mitterbauer: Europa muss Standort für energieintensive Industrie bleiben

Treffen der europäischen Industriepräsidenten zum EU-Frühjahrsgipfel - Mitterbauer: Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gleichrangig mit Umwelt- und Klimazielen

Wien (OTS) - (PdI) Eine hochrangige, von UNICE-Präsiden Jürgen Strube geleitete Delegation von europäischen Arbeitgeber- und Industriepräsidenten ist am 25. März in Brüssel mit EU-Ratsvorsitzenden Premierminister Bertie Ahern zusammengetroffen, um ihm unmittelbar vor dem EU-Gipfel nochmals die wichtigsten Anliegen der europäischen Wirtschaft zu vermitteln. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und Vizepräsident der UNICE, DI Peter Mitterbauer, vertrat bei diesem Treffen die österreichischen Unternehmen und ging im Speziellen auf die Themen Belastungen der energieintensiven Industrie und Kyotoprotokoll ein.

Eine internationale Durchsetzung des Klimaschutzes werde nicht gewährleistet, wenn ein "Key Player" wie die USA oder große Staaten wie Russland zu erkennen geben, dass sie das Kyoto-Protokoll auf Dauer nicht unterzeichnen werden. Damit würde ein europäischer Alleingang der Umwelt gar nichts bringen, betonte Mitterbauer. Es sei eher zu befürchten, dass die energieintenive Industrie damit in Länder mit geringeren Umweltstandards abwandern werde. Eine kluge Klimapolitik sollte weiter gefasst und im Sinne einer "Global Change Policy" behandelt werden, wobei die zukünftige Verteilung von Rohstoffen und Energieträgern dabei im Vordergrund stehen sollte. "Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien muss gleichrangig mit Umwelt- und Klimazielen in den Fokus genommen werden. Europäische oder gar nationale Alleingänge schwächen die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend", erklärte Mitterbauer.

Standortbedingungen für energieintensive Industrie verschlechtern sich

Mitterbauer warnte, dass die Standortbedingungen für die energieintensive Industrie sich zunehmend verschlechtern und die bereits bestehende Abwanderungstendenzen aus dem EU-Binnenmarkt verstärken. Laut Aussagen der europäischen Elektrizitätswirtschaft muss die Industrie für die nächsten Jahre mit teilweise drastischen Strompreissteigerungen rechnen.
Diese Politik sei nicht nur für den europäischen Industriestandort äußerst nachteilig, sie unterlaufe auch die großräumige Klimapolitik, da Unternehmen in Länder mit deutlich niedrigeren Umweltstandards abwandern würden, so Mitterbauer. Die Europäische Kommission aber auch die Mitgliedstaaten seien daher aufgefordert alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um einen vollen Wettbewerb der energieintensiven Industrie sicherzustellen und damit Europa als Standort mit Zukunft für die energieintensive Industrie zu sichern. Die wichtige Frage der Versorgungssicherheit mit Energie dürfe nicht zum Anlass für weitere wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen seitens der Elektrizitätswirtschaft genommen werden.

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