OTS0112 5 II 0175 GKR0002 Fr, 26.Mär 2004
Politik / Wien / Grüne / SPÖ

Wiener Grüne: Wiener Sozialdemokratie verfährt weiterhin "selbstherrlich"

Klubobmann Chorherr: "Undemokratische Vorgangsweise der Wiener SPÖ"

Wien (Grüne) - Die Wiener Sozialdemokratie verfährt weiterhin "demokratiepolitisch bedenklich" und hat von ihrer "jahrzehntelangen Selbstherrlichkeit nichts verloren", kritisierte heute der Klubobmann der Wiener Grünen Christoph Chorherr. Hintergrund der Kritik ist die Ablehnung eines Grünen Antrages, daß der Grüne Bezirksvorsteher des 7. Bezirkes Thomas Blimlinger heute zu einem Tagesordnungpunkt betreffend die Umwidmung von Teilen der Mariahilferstraße von einer Wohnzone in eine Geschätszone sprechen sollte.

SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundstorfer hatte dies aufgrund eines Gutachtens abgelehnt. Chorherr: "Während die Rathaus-SPÖ bei einem Tagesordnungspunkt betreffend die Verkehrsdienstordnung ohne direkten Zusammenhang einen Antrag für mehr Polizisten einbringt, wird bei einer für den 7. Bezirk wichtigen Aufgabe einfach das Rederecht eines betroffenen Bezirksvorstehers abgelehnt." Chorherr weiter: "Das ist eine weiterer Beleg dafür, daß die Rathaus-SPÖ mit Demokratie in der Stadt weiterhin wenig anfangen kann. Ich nehme zur Kenntnis, daß für die SPÖ die Mariahiahilferstraße nur im 6. Bezirk liegt."

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