OTS0207 5 II 0604 NRK0018 CI Fr, 19.Dez 2003
Kommunales / Gemeinderat / Rechnungshof / Flächenwidmungen

Wiener Gemeinderat (10)

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes

Wien (OTS) - Der Schaden habe sich in den letzten Jahren beim U-Bahn-Bau in Grenzen gehalten, da wenig gebaut wurde, meinte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Der U-Bahn-Bau in Wien sei der teuerste in Europa, so koste in Wien ein Kilometer durchschnittlich 93 Millionen Euro, in München nur 52,25 Millionen Euro, obwohl in Wien 27 Prozent der Bauten bereits aus der Kaiserzeit stammen. Dies zeige deutlich, wie sorglos die SPÖ mit Steuergeldern umgehe.

In seiner Wortmeldung ging der Präsident des Rechnungshofes Dr. Heinz Fiedler auf grundsätzliche Fragen der Besoldung der Landeslehrer ein, die in einem der drei vorgelegten Berichte des Rechnungshofes behandelt worden war. Die Schülerzahlen hätten in Österreich in den letzten 20 Jahren eine differenzierte Entwicklung genommen. So sank die Zahl der Schüler in Wien von 1980 bis 1990 um 23 Prozent, die Zahl der Lehrer stieg dagegen um 10 Prozent. In der Dekade 1990 bis 2000 stieg die Zahl der Schüler in Wien um 21 Prozent, die der Lehrer um 32 Prozent.

In der Pisa-Studie der OECD hat das österreichische Schulsystem bei der Qualität relativ gut abgeschnitten, bei den Kosten allerdings den Spitzenwert eingenommen. Eine weitere Studie der OECD hat heuer festgestellt, dass Österreich das teuerste Pflichtschulsystem hat. Die hohen Kosten haben ihre Ursache in vielfältigen Gründen. So wurden u.a. vom Bund vorgegebene Schulreformen, die kein Ergebnis brachten, zu lange weitergeführt. Dabei sei die Wiener Schulverwaltung wesentlich kostengünstiger als in anderen Bundesländern, dafür habe Wien aber überproportional viele Schüler mit nicht deutscher Muttersprache.

Fiedler sprach sich dafür aus, dass Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, unter Beibehaltung der Qualität des Schulsystems Potentiale der Einsparung auszuschöpfen, um kostengünstigere Strukturen zu schaffen. Bei Rücksichtnahme auf alle pädagogischen Anforderungen sollten auch ökonomischen Komponenten Raum gegeben und die positiven Erfahrungen des Auslandes genutzt werden. Vor allem sei es notwendig, dass die Aufbringung der Mittel und Ausgabenverantwortung zusammengeführt werden, damit es zu einem kostengünstigeren Schulsystem komme.

Abstimmung: Einstimmig zur Kenntnis genommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Hietzing

Die Widmung einer Volksgarage unter einem Luxuswohnhaus werde die Verkehrsprobleme im Bereich der Auhofstraße mit dem ruhenden Verkehr nicht lösen, befürchtet GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Vielmehr werde die Zu- und Ausfahrt vor dem Amtshaus Hietzing, einen der stärkst umweltbelasteten Stellen Wiens, eine Erhöhung des Verkehrs um zweieinhalb Prozent zu bestimmten Zeiten bringen. Die einzige Lösung in diesem Bereich sei die sofortige Parkraumbewirtschaftung in der Auhofstraße.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erklärte, vorrangiges Ziel der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Hietzing sei es gewesen, durch die Einrichtung einer Schutzzone wertvolle Bausubstanz zu erhalten, die Errichtung einer Volksgarage mit maximal 250 Stellplätzen zu ermöglichen sowie durch Aufzonung entlang des Hietzinger Kais von Bauklasse II auf Bauklasse III zur Verbesserung des Schallschutzes im Blockinneren beizutragen.

Abstimmung: Mehrstimmung ohne Stimmen der FPÖ und Grünen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Margareten

Anhand dieser Widmung sei gut aufzuzeigen, wie wirtschaftsfeindlich die Widmungen in Wien erfolgen, stellte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) fest. Durch die Rücknahme des Bebauungsbestandes werde die Expansion eines Autohauses massiv eingeschränkt. Vorgebrachte Einwände wurden mit dem Verweis auf den Paragraph 69 der Bauordnung beschwichtigt, statt gleich die Widmung zu korrigieren.

Er könne die Wahrnehmung und Schlussfolgerungen seines Vorredners nicht teilen, erklärte GR Erich Valentin (SPÖ). Die Widmung für das Gebiet mit 220 Betrieben und 1.700 Beschäftigten sei hauptsächlich bestandsorientiert erfolgt, um die starke Durchmischung zu erhalten. Gerade im konkreten Fall des angesprochenen Autohauses sei die Widmung nicht über den Betrieb hinweg erfolgt, sondern es bestünde Übereinstimmung zwischen dem Betrieb und dem Bezirksvorsteher über die weitere Entwicklung.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne ÖVP und FPÖ angenommen. (Forts.) end/rr

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