OTS0036 5 II 0240 NGB0001 Di, 16.Dez 2003
Politik / Verkehr / Bahn / ÖBB / Arbeitszeit / Gewerkschaft

Eisenbahner klagen auf Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Schutzbestimmungen des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes müssen auch für EisenbahnerInnen gelten

Wien (GdE/ÖGB). Die Eisenbahnergewerkschaft wird beim Arbeits- und Sozialgericht die Klage auf Anwendung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes für den Bereich der ÖBB einreichen, kündigte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl Dienstag in Wien an. ++++

Haberzettl wies darauf hin, dass die ÖBB bisher von der Anwendung dieser Gesetze ausgenommen waren. Deshalb sei es in der Vergangenheit notwendig gewesen, die im Arbeitszeit- bzw. im Arbeitsruhegesetz enthaltenen Schutzbestimmungen für die ArbeitnehmerInnen in entsprechenden ÖBB-internen Regelungen zu definieren, um auch den notwendigen Schutz der EisenbahnerInnen zu gewährleisten.

Als Folge der Arbeitszeitrichtlinie der EU (2000/34) wäre bis spätestens 1. August 2003 eine Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht erforderlich gewesen. Da der Verkehrs- bzw. der Arbeitsminister in koalitionärer Eintracht diese Frist versäumt hätten, sei es nun unbedingt notwendig, das Arbeitszeit- und das Arbeitsruhegesetz für den Bereich der ÖBB anwendbar zu machen. Dies sei, so Haberzettl, auch notwendig um den Abschluss von Kollektivverträgen auf sozialpartnerschaftlicher Ebene zu ermöglichen. Bekanntlich sei im Zusammenhang mit der Beendigung des unbefristeten Streiks der EisenbahnerInnen am 14. November vereinbart worden, dass zwischen Personalvertretung und ÖBB-Vorstand unter anderem eine Reform der Urlaubs- und Arbeitszeitbestimmungen angegangen werde. Dieses Ziel könne jedoch nur erreicht werden, wenn das Arbeitszeit- und das Arbeitsruhegesetz auch für die ÖBB gelte, schloss Haberzettl.
(Schluss)

ÖGB, 16. Dezember 2003
Nr. 1031

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