OTS0199 5 II 0698 OOE0001 Mi, 10.Dez 2003
Politik / EU / Europa

Schüssel vor EU-Gipfel: Akzeptiere nicht unterschiedliche Klassen von Kommissaren

Bundeskanzler im Rundschau-Interview: "Sind gut beraten, am Wochenende die EU-Verfassung zu beschließen"

Wien, Linz (OTS) - Keine Zweifel lässt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Interview mit der Rundschau (Donnerstag-Ausgaben), dass er beim großen EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel daran festhalten will, dass jedes Mitgliedsland auch einen eigenen Kommissar hat:
"Der Vorschlag des Konvents sind ja auch 25 Kommissare. Der Unterschied, was ich - und mit mir viele andere - nicht akzeptiere, ist, dass es unterschiedliche Klassen von Kommissaren geben soll. Und zwar solche, die Stimmrecht haben und solche, die keines haben. Jeder von uns akzeptiert, dass man die Ressorts nicht beliebig vermehren kann, dass man nicht 25 künstliche Ministerien schafft. Aber dass es Aufgaben gibt, die gemacht werden müssen, steht für mich außer Streit." Diese Aufgaben könnten nur von gleichberechtigten Kommissaren gemacht werden. Daher, so Schüssel in der Rundschau:
"Kollegialprinzip, eine reduzierte, limitierte Anzahl von Ressorts. Das können 15 oder 18 sein, das kann man in die Verfassung schreiben oder das kann die Kommission am Anfang einer Periode definieren." Eine moderne, kollegiale Kommission sollte Stimmrecht für alle vorsehen und gleichzeitig fixe und temporäre Aufgaben.

Ob jetzt in der Frage der Stimmgewichtung eine doppelte Mehrheit durch Staaten und Bevölkerung komme oder nicht, sei für Österreich nicht so bedeutsam wie offensichtlich für Spanien und Polen. Für Schüssel geht es darum, für die Zukunft der Europäischen Union etwas Positives zu bewegen und nicht etwas zu verhindern: "Wenn jeder glaubt, sich zu jedem Thema endlos äußern zu müssen und nur seine nationalen Interessen durchsetzen zu wollen, dann wird Europa ziemlich früh in eine Krise hineinstolpern. Dann der Öffentlichkeit zu erklären, wofür Europa gut ist, was der Mehrwert ist, warum wir eigentlich dieser Familie angehören und warum das letztlich in unserem Interesse ist, dann wird das schwierig.

Er hoffe sehr, so Schüssel, dass der Gipfel nicht scheitern werde. "Es wäre sehr schlecht, wenn nach der Ecofin-Entscheidung, also der Stabilitäts- und Wachstumspakt-Problematik, und der für uns in Österreich sehr unglücklichen Transitgeschichte, jetzt auch noch die europäische Verfassung baden geht. Das wäre ein ganz schlechtes Signal. Nächstes Jahr sind Europawahlen, das wäre ein wirklich schlimmes Signal."

In Sachen Beistandspflicht, glaubt Schüssel, seien sich alle prinzipiell einig mit einer solidarischen Verpflichtung. Da gehe es eher nur noch darum, wie diese formuliert wird. "Wordings" nennt Schüssel diese noch offene Ausformulierung. "Wir sind jedenfalls gegen ein "opt-out". Wir sind nicht dafür, dass man die Nicht-Alliierten hinausdrängt."

Was eine mögliche Reform des Stabilitätspaktes auf europäischer Ebene betrifft, so hält Wolfgang Schüssel diesen jetzt für "nachhaltig erschüttert". Er würde empfehlen, "dass die Kommission beauftragt werden sollte, vielleicht jetzt schon in Brüssel, Vorschläge ganz konkret zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass man eine Reform nicht durch Zurufe von außen macht, sondern die Kommission - und nur sie -soll und kann da agieren."

Viel Lob hat Schüssel übrigens für den nicht immer unumstrittenen italienischen Regierungs-Chef Silvio Berlusconi parat: "Ich finde, er ist ein persönlich sehr charmanter, offener Kollege, mit dem man wirklich gut reden kann, der eine ganze Reihe von Ideen hat. Das ist keiner, der ängstlich abduckt, sondern einer, der krempelt die Ärmel auf, macht Vorschläge. Wenn wir am Wochenende jetzt eine europäische Verfassung zustande bringen, dann würde ich der italienischen Ratspräsidentschaft einen römischen Einser geben."

Populisten, wie Andrzej Lepper und seiner Partei in Polen, die gegen die Europäische Union auftreten, müsse man entgegen treten. Man müsse offensiv etwas machen, müsse sie umarmen "bis es knackst". Man müsse einbinden, überzeugen, auftreten: "Du musst kämpfen, kratzen, beißen, wenn du das nicht tust, dann gibst du den Boden frei für die Populisten aller Färbungen."

Dass er selbst für EU-Spitzenpositionen gehandelt werde, etwa für das Amt des Kommissionspräsidenten? "Ich habe eine Spitzenposition. Ich bin österreichischer Regierungschef und bin damit Mitglied im Europäischen Rat, was meine Ambitionen ausreichend ausfüllt. Alles andere sind die üblichen Spielereien, die vor jeder Kommission gemacht werden. Im Moment sind, glaube ich, schon zwei Drittel aller europäischen Staatschefs genannt worden.Es hätte mich eigentlich gekränkt, wenn ich nicht dabei gewesen wäre (lacht). Ich bin ausreichend ausgelastet. Ich sage nicht, dass ich unersetzlich bin. Nur, ich glaube, dass das nicht so einfach wäre. Aber ich weiß ein paar, die das sehr gut können", so Schüssel im Rundschau-Interview.

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