OTS0136 5 II 0335 SPK0011 Mo, 24.Nov 2003
SPÖ / ÖBB / Städtebund / Pramböck

ÖBB-Reform: Österreichischer Städtebund warnt vor Stilllegung von Strecken

Kosten für Infrastruktur und Betrieb dürfen nicht auf regionale und lokale Gebietskörperschaften überwälzt werden

Wien (SK) Der Generalsekretär des
Städtebundes Erich Pramböck äußert in einer schriftlichen Erklärung, im SPÖ-Hearing zur ÖBB-Reform vorgelegt wurde, die Befürchtung, dass die Regierungsvorlage zum Bundesbahnstrukturgesetz die Auflassung von Nebenstrecken oder weniger lukrativen Eisenbahnstrecken erleichtert. "Es ist zu befürchten, dass Gemeinden und Städte von der Infrastruktur abgeschnitten werden und eine vermehrte Stilllegung von Strecken droht", so Pramböck. ****

Pramböck schließt außerdem nicht aus, dass den Gemeinden exorbitante Kosten entstehen könnten, wenn sie aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit für eine Beibehaltung von regionalen Infrastruktureinrichtungen der Gemeinden eintreten. "Demnach könnten die gesamten Kosten für Infrastruktur und Betrieb auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften überwälzt werden", sagt Pramböck und lehnt gleichzeitig eine Kostenbeteiligung für Projekte im Rahmenplan entschieden ab.

Der Generalsekretär des Städtebundes bezieht sich mit seinen Befürchtungen auf die in Artikel 1 § 44 im Regierungsentwurf vorgeschlagene Regelung. Dazu heißt es in den Erläuterungen: "Die Gewährung eines Zuschusses für die Bereitstellung oder die Aufnahme in den Rahmenplan für die Planung und den Bau von Schieneninfrastrukturvorhaben im besonderen regionalen Interesse kann davon abhängig gemacht werden, dass entsprechende Beiträge von Dritten, insbesondere von betroffenen Gebietskörperschaften zu den Investitions- und Bereitstellungskosten geleistet werden."

Auch wenn argumentiert werde, dass die geplanten Aktiengesellschaften im staatlichen Eigentum verbleiben , so Pramböck, werde damit ein Spannungsverhältnis zwischen Handeln nach dem Aktienrecht und der staatlichen Aufgabe der Gemeinwohlverpflichtungen geöffnet. "Es besteht also die Gefahr, dass die wirtschaftlichen Überlegungen zu einer vermehrten Belastung der Gebietskörperschaften führt", so Pramböck.

Grundsätzlich äußerte der Generalsekretär des Städtebundes die Ansicht, dass das einzige Ziel der Regierung die Zerschlagung des derzeit gut funktionierenden Systems sei. Lukrative Teile sollten verkauft und weniger lukrative Teile weg rationalisiert werden, ist Pramböck überzeugt. "Bereits als nächstes droht die Gefahr, dass auch der regionale Nahverkehr privatisiert wird", so Pramböck. Der Städtebund tritt diesen Bemühungen vehement entgegen und rät der Regierung "im Sinne von best practices zu handeln und über die Grenzen Österreichs hinaus zu blicken". (Schluss) se

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