OTS0096 5 II 0262 NVW0002 Mo, 24.Nov 2003
ÖVP / Wien / Pensionen / Bildung / Kroiher

VP-Kroiher: Pensionsprivilegien statt Zukunftsinvestitionen im roten Wien

Junge ÖVP Wien kritisiert jugendfeindliches Budget der Stadt Wien

Wien (24. November 2003) - "Unter der sozialistischen Alleinregierung wird in Wien Politik gegen die Jugend gemacht. Während ein Großteil des Budgets an die Pensionisten geht, wird die Bildung von der roten Stadtregierung kaputtgespart", so Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien. "Auch der Bruch des Stabilitätspakts zeigt, dass die SP-Stadtregierung nicht an die Zukunft denkt. Tiefrote Schuldenpolitik statt verantwortungsvolle Investitionen in die Zukunft ist das Motto der Sozialisten in Wien."

Unverständnis kommt von der Jungen ÖVP Wien für das unfinanzierbare Pensionssystem der Gemeinde Wien. "Es ist unverständlich, wieso die Gemeinde Wien im Unterschied zum Bund bisher keine wirkungsvolle Pensionsreform durchgeführt hat. Dafür werden aber Pensionisten -anders als Jugendliche - durch Sondertarife wie bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gefördert", so Kroiher. "Um die Privilegien der Gemeindebediensteten zu finanzieren, wird nun auf Kosten der Jugend gespart: So kürzt Wien die Bildungsausgaben und nimmt den Jugendlichen damit wichtige Qualifikationschancen für den Arbeitsmarkt. Wo bleibt hier der Protest der Sozialistischen Jugend, die auf Bundesebene von einem Kaputtsparen der Bildung spricht, während von der Bundesregierung sogar mehr in Bildung investiert wird?"

Die Junge ÖVP Wien verlangt nun ein rasches Umdenken. "Die Wiener SPÖ kennt in ihrem Rausch der absoluten Macht keine Grenzen mehr: Sie bricht den Stabilitätspakt, sie bricht den Generationenvertrag, sie spart auf Kosten der sozial Schwachen. Am Jahrestag der Nationalratswahlen 2002 zeigt sich überdeutlich, wie wichtig es war, zu verhindern, dass die SPÖ auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung bekommt", so Kroiher abschließend. (Schluss)

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