OTS0026 5 II 0344 NVM0001 WI Sa, 22.Nov 2003
Verkehr / Gorbach / EU / Politik

Gorbach: Schlechte Vorzeichen für den Transit-Vermittlungsausschuss am Dienstag

Wien (OTS) - "Es schaut hinsichtlich des Vermittlungsausschusses kommende Woche nicht gut aus für Österreich. Offenbar ist die EU nicht gewillt, einzulenken und noch einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, bei dem das Ökopunktesystem seinen Namen noch verdient. Bei den gestern in Brüssel diskutierten Varianten würde das Ökopunktesystem zu einem reinen LKW-Zählsystem verkommen", kommentierte VK Verkehrsminister Hubert Gorbach das Ergebnis der Verhandlungen auf Beamtenebene gestern Nacht in Brüssel. Dabei ging es um die Festlegung der Ratsposition für den Vermittlungsausschuss, der am Dienstag kommender Woche stattfinden soll. Parlament, Rat und Kommission werden dann versuchen, eine Übergangslösung für Österreich zu finden.

Der Vorschlag, den die ständigen Vertreter gestern gegen die Stimme Österreichs beschlossen haben, würde die Liberalisierung jener LKW der Euro 3 - Klasse bedeuten, die 5 Ökopunkte und weniger verbrauchen. Das wären 99,8 Prozent aller Euro 3 - Fahrzeuge. Die Euro 3 Fahrten machen im Jahr 2003 über 60 Prozent aller Transitfahrten aus. Die Reduktion des Ökopunktekontingents wurde erneut verkürzt: auf 32 Prozent im Jahr 2004, auf 30 Prozent im Jahr 2005 und auf 29 Prozent im Jahr 2006.

"Man kann es drehen und wenden wie man will. Für Österreich hat sich die Ausgangslage damit weiter verschlechtert", bedauerte Gorbach das Abstimmungsergebnis. "Ich habe immer betont, dass wir bis zuletzt verhandeln werden. Deshalb werde ich auch am kommenden Dienstag wieder den Weg nach Brüssel antreten und persönlich am Vermittlungsausschuss teilnehmen, auch wenn das eine ungewöhnliche Vorgangsweise ist", so Gorbach. Er werde im Brüssel aber auch deponieren, dass Österreich eine Reihe von nationalen Maßnahmen zu seinem eigenen Schutz vorbereitet habe. "Ich würde es sehr bedauern, wenn dies der einzige Weg wäre, wie Österreich sich noch dagegen wehren kann, von Europa überrollt zu werden", schloss Gorbach.

Am Montag empfängt Gorbach den EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox in Wien, um mit ihm unter anderem die Transitfrage zu erörtern. Am Dienstag trifft Gorbach noch vor dem Vermittlungsausschuss mit Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Loyola de Palacio, zusammen.

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