OTS0294 5 II 0860 NPA0010 Di, 04.Nov 2003
Parlament / Wissenschaftsausschuss

WISSENSCHAFTSAUSSCHUSS: ZWEI VORLAGEN PLENUMSREIF, VIER VERTAGT

Wien (PK) - Im Anschluss an die ausführliche Debatte über ministerielle Berichte hatte der Wissenschaftsausschuss ein umfangreiches Pensum zu erledigen. Die Mehrzahl der zur Debatte stehenden Vorlagen wurde allerdings vertagt.

Mehrheitlich angenommen wurde zunächst eine Anpassung des Fachhochschulstudiengesetzes an die Entwicklungen im Universitätsbereich. Demgemäß soll es Fachhochschulen ermöglicht werden, Studienbeiträge einzuheben, und soll weiters die gesetzliche Grundlage von Doppeldiplom-Programmen bzw. betreffend die Verwendung von Bezeichnungen des Fachhochschulwesens
geschaffen werden. Überdies enthält die Novelle die Voraussetzungen zur Einführung von Qualitätsmanagementsystemen
und terminologische Anpassungen. Davon verspricht sich die
Regierung eine "nachhaltige Stärkung des Qualitätsniveaus im Fachhochschulbereich" (\\pdsteno.parlinkom.gv.atPKDaten\\Reither\\%3C%3C2%5E217%20d.B.% 5EXXII%5EI%5E217%5E%5E2%3E%3E).

Einstimmig nahm der Ausschuss ein bilaterales Abkommen an, wonach die Zusammenarbeit mit der Slowakei auf dem Gebiet der
Wissenschaft und Erziehung im Rahmen der Aktion Österreich -Slowakei bis Ende 2007 fortgesetzt werden soll. Ein
entsprechendes Protokoll (\\pdsteno.parlinkom.gv.atPKDaten\\Reither\\%3C%3C2%5E197 d.B.%5E XXII%5EI%5E197%5E%5E2%3E%3E) liegt dem Parlament zur Genehmigung vor. In der Debatte warf Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) die
Frage auf, weshalb hier ein eigenes Abkommen fortgeschrieben
werde, wenn es bereits ein Kulturabkommen mit der Slowakischen Republik gebe. Bundesministerin Elisabeth Gehrer erklärte dazu, während das Kulturabkommen generelle Absichtserklärungen
enthalte, würden in diesem Abkommen die entsprechenden Details festgehalten. Die Vorlage diene mithin der weiteren Vertiefung
der wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Vertagt wurden sodann die übrigen vier Tagesordnungspunkte, die sämtlich Anträge der Opposition zum Gegenstand hatten. SPÖ und Grüne fordern die Bildungsministerin auf, für das Jahr 2003 als Sofortmaßnahme 100 Mill. € für die Universitäten und den FWF zur Verfügung zu stellen. Die Universitäten müssen einen Sockelbetrag von 21,67 Mill. € und den Rest (43,7 Mill. €) nach der Anzahl der inskribierten HörerInnen erhalten. Weiter muss der FWF zusätzlich mit 35 Mill. € dotiert und die 500 versprochenen ProfessorInnen-Stellen finanziert werden. (\\pdsteno.parlinkom.gv.atPKDaten\\Reither\\%3C%3C2%5E214\\A%5EXX II%5EA%5E214%5E%5E2%3E%3E[E]) Abgeordneter Josef Broukal (S) begründete diesen Antrag mit der Besorgnis erregenden
finanziellen Situation der Universitäten und meinte, ein
derartiger Beschluss wäre auch ein Zeichen der Solidarität des Nationalrates mit den Universitäten. Abgeordnete Gertrude Brinek (V) wies darauf hin, dass ohnehin viel getan worden sei und man
bei den demnächst beginnenden Budgetverhandlungen für 2004 die Universitäten verstärkt berücksichtigen wolle, weshalb es am besten sei, den gegenständlichen Antrag zu vertagen. Bundesministerin Elisabeth Gehrer wies darauf hin, dass das
Budget für die Universitäten nächstes Jahr um 6 Prozent steigen werde, hinzu kämen projektbezogene konkrete Förderungen, sodass die Universitäten in die Lage versetzt würden, wieder zu investieren. Bis dahin gelte es, die vorhandenen Mittel effizient
zu nützen.

Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren, eine Indexanpassung bei Studienbeihilfen und Einkommensgrenzen und den Entfall der Altersgrenze für die Studienabschlussstipendien. (\\pdsteno.parlinkom.gv.atPKDaten\\Reither\\%3C%3C2%5E185\\A%5BE% 5D%5EXXII%5EA%5E185%5E%5E2%3E%3E) Abgeordneter Kai Jan Krainer
(S) führte diesbezüglich an, dass Studiengebühren eine soziale Barriere für's Studium darstellten und dass seine Fraktion
Bildung nicht als Ware sehen wolle, weshalb diese Gebühren abgeschafft werden sollten. Abgeordneter Kurt Grünewald (G) wies darauf hin, dass der Anteil der arbeitenden Studierenden so hoch
wie nie zuvor sei, weshalb man den S-Antrag unterstützen müsse.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) vertrat hingegen die Ansicht, die Gebühren hätten einen positiven Effekt, es käme zu kürzeren Studienzeiten und rascheren Abschlüssen. Abgeordnete Andrea
Kuntzl (S) konnte Achleitner nicht beipflichten und meinte,
45.000 Studierende hätten das Studium wegen der Gebühren abgebrochen. Die soziale Zusammensetzung der Studienanfänger sei eine gänzlich andere als vor den Gebühren, das sei ein alarmierendes Zeichen. Abgeordnete Melitta Trunk (S) erinnerte
zudem an die besondere Problemlage weiblicher
Studienberechtigter, die ob der sozialen Lage oft a priori am Studium gehindert würden. Zudem seien die Studiengebühren kein probates Mittel die niedrige Akademikerquote Österreichs
anzuheben.

Bundesministerin Elisabeth Gehrer erklärte, die Zahl der Studienanfänger sei um 4 Prozent, jene der Absolventen um 8
Prozent gestiegen. Zudem gäbe es für alle, die es benötigten, ein Stipendium. 54 Prozent aller Studierenden seien weiblich, sie, Gehrer, könne daher die Besorgnis Trunks nicht teilen.
Österreichs Akademikerquote erscheine zudem nur deshalb so
gering, weil sie sich an der Zahl der Beschäftigten messe und in Österreich viele Akademiker ins Ausland gingen.

Vertagt wurde weiters ein Antrag auf Erstellung eines "Gesamtkonzepts zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und
Studium". Darin sollen u.a. ein Studienangebot mit mehr Abend-
und Blockveranstaltungen konzipiert und die neuen Kommunikationstechnologien verstärkt eingesetzt werden. (\\pdsteno.parlinkom.gv.atPKDaten\\Reither\\%3C%3C2%5E186\\A%5BE% 5D%5EXXII%5EA%5E186%5E%5E2%3E%3E) Abgeordnete Gertrude Brinek (V) meinte, die Universitäten nähmen schon verstärkt auf die spezielle Situation Rücksicht, sie, Brinek, trete aber für eine Vertagung ein, um sich eingehend mit der Problematik befassen zu können. Auch Bundesministerin Gehrer vertrat die Auffassung, man solle sich die Zeit nehmen, um sich mit dieser wichtigen Frage auseinander zu setzen. Abgeordneter Josef Broukal (S) regte in diesem Zusammenhang an, die Verfasser der Studie zur sozialen
Lage der Studierenden zu den Beratungen beizuziehen.

Vertagt wurde schließlich auch ein Antrag der Sozialdemokraten,
den Universitätsstandort Salzburg durch die notwendigen finanziellen Mittel abzusichern, um eine Abwanderung von
Instituten und damit von Lehrenden und Studierenden zu
verhindern. Außerdem treten die Antragsteller für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für die Realisierung des Bauvorhabens "Unipark Nonntal" und für den
Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät einschließlich des Zentrums für angewandte Forschung in Itzling ein (\\pdsteno.parlinkom.gv.atPKDaten\\Reither\\%3C%3C2%5E196\\A%5BE% 5D%5EXXII%5EA%5E196%5E%5E2%3E%3E), nachdem die Bundesministerin
den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinde referiert hatte. (Schluss)

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