OTS0165 5 II 0170 FMB0006 Di, 04.Nov 2003
Politik / Grüne / Transit / Verkehr / EU / Österreich

Van der Bellen: Österreich muss Glaubwürdigkeit in der Transitfrage wiederherstellen

Grüne fordern innerstaatliche Maßnahmen gegen LKW-Lawine

Wien (OTS) "Die Bundesregierung steht in der LKW-Transitfrage vor einem Debakel, die Belastungen für die betroffene Bevölkerung haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Leider haben sich damit die jahrelangen Warnungen und Befürchtungen der Grünen zu hundert Prozent bestätigt. Oberstes Ziel muss nun sein, die Glaubwürdigkeit
in der Transitfrage wiederherzustellen", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, vor dem morgigen "Gipfel" zur Transitfrage. "Österreich steht mit dem Rücken zur Wand. Mögliche Initiativen, um in Brüssel noch etwas zu retten, haben nur Sinn, wenn die Bundesregierung zu einer glaubwürdigen Politik zurückfindet und sofort innerstaatliche Maßnahmen ergreift, wie sie von den Grünen seit Jahren eingefordert werden. Dazu zählen vor allem höhere LKW-Mauten, LKW-Fahrverbote, lückenlose Kontrollstellennetze, drastisch höhere Strafen für Sozial- und Sicherheitsverstöße der Frächter sowie Aufstockungen beim Kontrollpersonal. Der Bau zusätzlicher Transitautobahnen wird keinesfalls einen Beitrag zur Reduktion der LKW-Lawine leisten. Stattdessen ist die Bahn massiv zu stärken", verlangt Van der Bellen.

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