OTS0156 5 II 0453 SPK0013 Di, 04.Nov 2003
SPÖ / Kuntzl / Familie / OECD / Haubner

Kuntzl zu Haubner: Schöne Worte allein sind zu wenig - familienpolitische Maßnahmen sind gefordert

Wien (SK) "Auch wenn Staatssekretärin Haubner gemeinsam mit einem der Autoren der OECD-Studie eine Pressekonferenz abhält, ändert das nichts daran, dass diese Studie eine Anklage an die Familienpolitik der Regierung ist", betonte am Dienstag SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. "Die Quintessenz der Studie ist eine Ansammlung von seit langem von der SPÖ vorgebrachten familienpolitischen Forderungen - deren Umsetzung von Seiten der FPÖ oder ÖVP nach wie vor mehr als zweifelhaft ist", so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Schöne Worte, Arbeitskreise und Studien sowie halbherzige Vorschläge sind zu wenig - familienpolitische Maßnahmen sind gefordert", kritisierte Kuntzl. Die SPÖ hingegen habe klare Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und zur Reform des Kindergeldes auf den Tisch gelegt. ****

"Ein höheres Kinderbetreuungsgeld für jene, die zu einem früheren Zeitpunkt ins Berufsleben einsteigen, fordert die SPÖ schon lange", sagte Kuntzl. Konkret soll der Gesamtbetrag für den Bezug des Kindergeldes gleich bleiben, aber wer früher wieder berufstätig ist, soll monatlich entsprechend mehr erhalten. Auch das Fallen der Zuverdienstgrenze ist eine SPÖ-Forderung. "So ermöglicht man es auch gut ausgebildeten und daher besser verdienenden Frauen und Männern einer Berufstätigkeit nachzugehen, ohne das Kinderbetreuungsgeld zu verlieren", betonte Kuntzl, die darauf hinwies, dass gerade die Gruppe der gut ausgebildeten Frauen diejenige ist, in der sich bereits ein Drittel für Kinderlosigkeit entscheidet. "Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss lebbar gemacht werden", forderte Kuntzl daher. Gerade hier aber versage die Regierung. "Der eklatante Mangel an Kinderbetreuungsplätzen wurde von der OECD-Studie klar aufgezeigt. Auch hier fehlt die nötige Ernsthaftigkeit der Regierung zur Behebung des Problems. Im Gegenteil: durch Abschaffung der Kindergartenmilliarde wurde die Situation verschärft", betonte Kuntzl.

Die SPÖ will einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz. "Voraussetzung dafür ist aber, dass es überhaupt genügend Kinderbetreuungsplätze gibt, sonst wäre dieser Rechtsanspruch ja totes Recht", so Kuntzl, die betonte, dass ein Kinderbetreuungsscheck vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen Betreuungsplätze "reiner Hohn" ist. Die SPÖ will daher innerhalb von fünf Jahren 100.000 Betreuungsplätze schaffen und innerhalb von zehn Jahren 100.000 Ganztagsschulplätze. "Dieses System vereint optimale Pädagogik mit sozialem Lernen - und die Eltern wissen ihre Kinder tagsüber bestens aufgehoben", so Kuntzl.

Und was den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit betrifft, so ist "das Debakel" rund um den Regierungsentwurf für Kuntzl ein klarer Beleg, dass diese Rumpflösung, "die sowieso nur von einem knappen Viertel der Eltern in Anspruch genommen werden kann", wohl nicht umgesetzt wird. "Leider ist nicht einmal die Minimalvariante ausreichend mit der Wirtschaft akkordiert, wie sich am Widerstand sowohl der ÖVP- als auch der FPÖ-Wirtschaftvertreter zeigt", so Kuntzl, die abschließend einen Rechtsanspruch "für alle Eltern" einfordert, "der genauso einfach umsetzbar ist, wie der Urlaubsanspruch". (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS***

OTS0156 2003-11-04/12:32