OTS0171 5 II 0257 SPK0009 AI Mi, 22.Okt 2003
SPÖ / Swoboda / Bosnien / Ferrero-Waldner

Swoboda zu Bosnien-Einsatz: Opposition trägt keine Schuld an peinlichen Pannen von Ferrero-Waldner

Österreichs Engagement am Balkan lässt zu wünschen übrig

Wien (SK) Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda hofft, dass Außenministerin Ferrero-Waldner ihrer heutige Ankündigung Taten folgen lässt und es tatsächlich zur sofortigen Wiederentsendung österreichischer EU-Polizisten nach Bosnien kommt. Verärgert zeigte sich Swoboda am Mittwoch allerdings darüber, dass die Außenministerin offenbar schon wieder versucht, der Opposition einen Maulkorb zu verpassen. ****

Ferrero-Waldners Aufforderung an die Opposition, "zu einem gemeinsamen Vorgehen im Interesse Österreichs" sei völlig deplatziert. "Die Opposition hat mit dieser Politik der Pannen und Peinlichkeiten nicht das Geringste zu tun, wir müssen uns höchstens im Ausland dafür entschuldigen", meinte der SPÖ-Europaabgeordnete mit Verweis auf eine ganze Reihe anderer "peinlicher Fehltritten" der Außenministerin. So habe Ferrero-Waldner etwa "für großes Verwunderung gesorgt, als sie UN-Generalsekretär Kofi Annan mit dem Ende aller österreichischen Beteiligungen gedroht hat, weil die UNO einen österreichischen Polizisten mit Foltervorwürfen konfrontiert" hat.

Dieses ständige Einfordern eines "nationalen Schulterschlusses" durch Regierungsmitglieder sei auch deshalb unangebracht, "weil es ja gerade die Regierung ist, die es regelmäßig verabsäumt, nationale Interessen im Ausland zu vertreten", stellte Swoboda klar.

Kritik übte Swoboda auch an der übrigen Balkan-Politik der Außenministerin. "Unser Engagement am Balkan lässt viel zu wünschen übrig." Die militärische und polizeiliche Beteiligung Österreichs an friedenssichernden Einsätzen am Balkan ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. "Das tatsächliche Engagement Österreichs steht hier im krassen Widerspruch zu den wohlklingen Wortspenden der Außenministerin über die Bedeutung dieser Regierung", so Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ml

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