OTS0247 5 II 0570 PPR0001 Fr, 03.Okt 2003
Pressestimmen / Vorausmledung / Innenpolitik

"Presse"-Kommentar: Wolfi, geh nicht so schnell voran! (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 4. Oktober 2003

Wien (OTS) - Zurück an den Start: Eine Woche nach der doppelten Landtagswahl rudert die ÖVP in ihr altes Schlamassel zurück. Obwohl sie in beiden Bundesländern (noch) ein kleines Plus vor dem Wahlergebnis hatte, brach in der Volkspartei intensivere Verunsicherung aus als bei den ohnedies an Prügel gewohnten Freiheitlichen.
Die Verunsicherung mündete im lauten Ruf: Wolfi, geh nicht so schnell voran! Die Parteigranden zeigen deutliche Ermüdungserscheinungen angesichts des Reformdranges ihres vier Jahre lang bejubelten Chefs. An die Möglichkeit, dass es in wenigen Jahren auch ihr Problem werden dürfte, wenn die Regierung zu langsam reformiert, denken sie nicht.
Sie sehen nur, dass etwa in Salzburg und Kärnten die Vorzeichen für die ÖVP noch viel ungünstiger stehen als in Tirol und Oberösterreich. Daher bricht die Sehnsucht nach den alten Zeiten aus, wo es den Landesfürsten ganz im Grunde durchaus recht war, wenn es der ÖVP im Bund schlecht ging; ihnen hat das regelmäßig Wahlerfolge gebracht.
Die Probleme der Republik sind nicht Teil der persönlichen Erfahrungswelt von Landeshauptleuten. Diese haben noch nie Sparprogramme durchziehen müssen, was seit langem alljährliche Pflicht jedes Finanzministers ist. Sie eröffnen immer neue Festspiele auch noch im allerhintersten Dorf (während etwa die deutschen Länder reihenweise Theater schließen). Sie haben nur über den VP-internen Erpressungshebel Einfluss. Sie residieren aber wie Fürsten hofiert in ihren Schlössern und Burgen - und beklagen aus der sicheren Deckung die Fehler des Bundes.
Es sind aber keineswegs nur die Landeshauptleute, welche die VP-Spitze isoliert dastehen lassen. Selbst die Politische Akademie der Partei beschäftigt sich lieber mit esoterisch-philosophischen Fragen als mit den sehr konkreten Problemen der Republik.
Diese lassen sich so zusammenfassen: Wie lösen wir halbwegs gerecht das gewaltige Ungleichgewicht zwischen den immer magerer werdenden Mitteln und dem rasch gewachsenen Anspruchsdenken? Erschreckend ist, wie wenige in diesem Land zu derartigen gesamthaften Fragestellungen willens und im Stande sind.
Dafür wimmelt es von Partikularexperten, die von der Bildungs- bis zur Sozialpolitik, von der Frauen- bis zur Verteidigungspolitik, von der Pensions- bis zur Umweltpolitik, von den Universitäten bis zur Bundesbahn immer zur gleichen Expertise kommen: Geld her! Und die jeden Widerstand als neoliberale Sauerei denunzieren.
Aus dieser ichbezogenen Weltfremdheit hat Wolfgang Schüssel einen problematischen Schluss gezogen: Die Reformen schnell durchziehen, nachher werden die Menschen schon sehen, dass die Änderungen richtig waren und lang nicht so schmerzhaft oder falsch, wie Kritiker prophezeiten. Jedoch: Diese Strategie war nur möglich, solange mit Susanne Riess-Passer der Partner mitzog.
Heute aber zieht die FPÖ jede Reform durch ständige Kurswechsel in unerträgliche Länge - was in den Bürgern nur die Botschaft einzementiert, dass es fragwürdige Vorhaben sind.
Vielleicht die allerletzte Chance der Regierung ist die Bundesbahn-Reform. Auch wenn hier viel diskutabel ist, steht fest:
Angesichts des völligen Versagens des Managements ist das vorgelegte Paket unumgänglich. Alle Alternativen hätten zu viel dramatischeren Eingriffen in soziale Rechte geführt.
Die nächsten Wochen werden zeigen: Wird die Regierung, werden insbesondere ÖVP und FPÖ sich einer intensiven Debatte über Warum, Wie und Wozu der Reform stellen, oder wird man das Ganze wieder durch Herumdoktern vermurksen?
Geht die ÖBB-Schlacht verloren, so braucht man gar nicht mehr zu hoffen, dass Schwarz-Blau die noch schwereren Themen Pensionsharmonisierung, Gesundheit, Steuer, Staatsreform in den Griff bekommen. Dann wird sich die Prophezeiung bestätigen: Es muss uns noch viel schlechter gehen, bevor wir zulassen, dass es uns (nach einer noch viel schmerzhafteren Schocktherapie) einmal wieder besser gehen kann.

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