OTS0246 5 II 0528 PVN0001 Fr, 03.Okt 2003
Pressestimmen / Politik / Vorausmeldung

"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Vom Chaos zum Experiment" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 04.10.2003

Wien (OTS) - Die schwarz-blaue Regierung ist am Ende - inhaltlich, vor allem aber emotionell. Ob Steuerreform, Harmonisierung der Pensionssysteme oder Neuordnung des Gesundheitssystems: Seitens der FPÖ ist spätestens seit der vernichtenden Wahlschlappe in Oberösterreich und Tirol keine konstruktive Zusammenarbeit mehr zu erwarten.
Also geschieht künftig entweder, was Schüssel will - oder die Regierung platzt. Das erklärt im Nachhinein den überfallsartigen Stil, in dem die ÖVP die Pensionsreform, den Kauf der Abfangjäger oder die Voest-Privatisierung durchgepeitscht hat. Für ernsthafte Gespräche mit den Sozialpartnern, für sorgfältige Vorbereitung und Erklärungen in der Öffentlichkeit glaubte der Kanzler angesichts der zu erwartenden Verfallserscheinungen in der FPÖ keine Zeit zu haben. Die Rechnung haben die VP-Granden Pühringer in Oberösterreich und Van der Staa in Tirol letzten Sonntag schmerzhaft in die Wahlurnen geknallt bekommen. Trotz ihrer Wahlsiege stehen sie jetzt parteiintern geschwächt da, was Schüssel vielleicht gar nicht so unrecht ist. Allerdings hat er jetzt unter seinen Parteifreunden auch mehr Feinde, als ihm lieb sein kann.
Erwin Pröll aus Niederösterreich hat aus seiner Abneigung nie ein Hehl gemacht; Pühringer und Van der Staa schäumen über die unprofessionelle Arbeit der Bundesregierung; und in Salzburg zittert Franz Schausberger schon jetzt um die VP-Mehrheit bei den Landtagswahlen im kommenden März und damit um seinen Landeshauptmann-Sessel. Laut jüngsten Umfragen hat derzeit die sozialdemokratische Konkurrentin Gabi Burgstaller die Nase vorn.
So notwendig das Aufbrechen verkrusteter Strukturen nach Jahren rot-schwarzer Erstarrung auch war, rächen sich jetzt Tempo und mangelnde Vorbereitung. In acht Jahren - also jenen zwei Legislaturperioden, auf die alle Reformen ursprünglich ausgelegt waren - hätten sich die notwendigen Maßnahmen bequem verwirklichen lassen. Sie in wenigen Monaten durchpeitschen zu wollen, musste schief gehen.
Dabei wäre eine Mehrheit der Österreicher(innen) durchaus bereit gewesen, die Reformen mitzutragen. Schüssel hätte sonst die letzten Nationalratswahlen nicht so eindrucksvoll gewonnen, und der Anfang Juni von den Gewerkschaften ausgerufene Streiktag gegen die Pensionsreform wäre kein solcher Flop geworden.
Jetzt steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen, und zwar auch an vermeintlichen politischen Nebenschauplätzen wie der Verbrechensbekämpfung. Die Aufklärungsquote ist drastisch zurückgegangen, der Gendarmerie fehlt das notwendige Personal, und die Beamten sind außerdem durch die ständigen Umstrukturierungen und das parteipolitische "Umfärben" an der Spitze verunsichert.
In dieser Situation stellt sich immer deutlicher die Frage, wie lange diese Regierung wohl noch im Amt bleiben wird. ÖVP und FPÖ scheinen zwar aneinander gekettet, weil beide derzeit bei Neuwahlen nichts zu gewinnen, sondern Macht, Geld, Ministersessel und Abgeordnetenmandate zu verlieren haben. Die Freiheitlichen allerdings sind intern so labil geworden, dass ein baldiges Auseinanderbrechen der Koalition durchaus denkbar ist.
Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ist für diesen Fall ein fliegender Koalitionswechsel von schwarz-blau zu schwarz-grün nicht auszuschließen. Es ist kaum Zufall, dass Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig vorwiegend den "Schüssel-Grasser-Kurs" und nicht die ÖVP insgesamt ins Visier nimmt und sich nur "derzeit" eine Regierungsbeteiligung ohne Neuwahlen nicht vorstellen kann.
Unter einem anderen VP-Obmann kann sich das schnell ändern, und ÖVP wie Grüne hätten dann Zeit, sich bis zum nächsten "normalen" Nationalrats-Wahltermin im Herbst 2006 als regierungsfähig zu profilieren. Es wäre ein interessantes Experiment - und im Vergleich mit den Aktionen der derzeit regierenden Chaostruppe sicherlich kein besonderes Risiko.

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