OTS0187 5 II 0261 SPK0019 Fr, 03.Okt 2003
SPÖ / Gradwohl / Landwirtschaft / GAP / WTO / Khol

Gradwohl: Regierung verweigert Informationen zu Agrarreformen - Hilferuf an Khol

Wien (SK) SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl hat sich heute Freitag in Form eines "schriftlichen Hilferufs" an NR-Präsident Khol gewandt. Wie Gradwohl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, habe er sich als Obmann-Stellvertreter des parlamentarischen Landwirtschaftsausschusses an Khol gewandt, um eine längst überfällige Diskussion der weitreichenden Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie den Ergebnissen der WTO-Verhandlungen in Cancun im Parlament zu führen. Gradwohl: "Seit Juni liegt ein Vier-Parteien-Antrag vor, in dem Minister Pröll aufgefordert wird, den Ausschuss rasch über den jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren. Nun sollen diese Themen auf Vorschlag von ÖVP-Abgeordneten Grillitsch erst am 4. November diskutiert werden, also viel zu spät. Diese Vorgangsweise kann nur als Informationsverweigerung interpretiert werden. Eine Verweigerung, die direkt auf die Betroffenen, also die heimischen Bauern, abzielt." ****

Im Landwirtschaftsausschuss habe zudem über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber geherrscht, einen Unterausschuss zu GAP-Reform und WTO-Verhandlungen einzusetzen. Auch davon sei nun nicht mehr die Rede, vielmehr soll eine "Allgemeine Aussprache" ohne Beiziehung von ExpertInnen stattfinden, wiewohl allgemeine Informationen über GAP-Reform und die gescheiterten WTO-Verhandlungen ohnehin seit geraumer Zeit über die Medien bekannt sind. "Beide Ereignisse, d.h. deren Ergebnisse sind für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern von höchstem Interesse. Es ist absolut unverständlich, warum hier eine Diskussion über die konkreten Auswirkungen und nationalen Möglichkeiten unterbunden werden soll", so der SPÖ-Abgeordnete weiter. Er setze nun seine Hoffnungen in NR-Präsident Khol, so Gradwohl abschließend, dieser möge als Präsident des Hauses dafür Sorge tragen, dem Parlamentarismus zum Durchbruch zu verhelfen. (Schluss) ns/mp

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